Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum „Datenschutz im digitalen Zeitalter“

Am 10. Dezember 2013 von 17.00 bis 20.00 Uhr veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion im Bundestag ein Fachgespräch mit dem Titel „Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter“. Im Anschluss an das  Fachgespräch findet ein Empfang anlässlich der 10-jährigen Amtszeit von Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit statt. Die Veranstaltung findet im Foyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestags (Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1) statt.

Aus der Einladung:

Was sich aus den Enthüllungen Edward Snowdens zum Abhör- und Ausspähskandal ergibt, betrifft die Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaats. Der Datenschutz ist gefährdeter und wichtiger denn je. Wenn sich der Verdacht der Massenüberwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland durch ausländische Geheimdienste weiter erhärtet und der Staat die BürgerInnen davor nicht wirksam schützt, hebelt das die Grundrechte des Grundgesetzes aus. Wenn deutsche Geheimdienste  tatsächlich mit „befreundeten“ Geheimdiensten einen Ringtausch mit Daten treiben, um jeweils nationale Datenschutzvorschriften und Kontrollinstitutionen zu umgehen, stellt sich die Frage nach der Kontrollierbarkeit der Geheimdienste.

Die Datenschutzkontrolle in Deutschland und Europa steht vor großen Herausforderungen. Dazu wird auf dem Fachgespräch Peter Schaar zum Ende seiner 10-jährigen Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz (seit 2003) und die Informationsfreiheit (seit 2006) sprechen. Peter Schaar hat die öffentliche Debatte um den Datenschutz und die Informationsfreiheit der letzten Jahre wesentlich geprägt. Gleich, ob es um den Arbeitnehmerdatenschutz, die Vorratsdatenspeicherung, die Massenüberwachung oder die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle geht: Für den Datenschutz in Deutschland und Europa bleibt weiterhin viel zu tun.

Programm

Ab 16.30
Einlass und Anmeldung

17.00
Begrüssung und Einführung
Katrin Göring-Eckardt MdB, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

17.15
Keynote Aktuelle Herausforderungen für die Datenschutzkontrolle in Deutschland und Europa
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

18.00
Repliken und Diskussion

• Jacob Appelbaum, Internetaktivist, Spezialist für Computersicherheit, The Tor Project
• Dr. Alexander Dix, LL.M., Berliner Beauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
• Rena Tangens, Datenschutzaktivistin, Digitalcourage
• Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Moderation:
Dr. Konstantin von Notz MdB

anschließend ab ca. 19.00 Uhr Empfang zu Ehren von Peter Schaar
Würdigung durch Dr. Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion

20.00
Ende der Veranstaltung

Anmeldung, Barrierefreiheit und Aufzeichnung:

Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums auf den Seiten der grünen Bundestagsfraktion ist unbedingt erforderlich. Um in das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zu gelangen, benötigt Ihr ein amtliches Personaldokument. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich. Sollte einE GebärdendolmetscherIn benötigt werden, bitten wir darum, uns dies möglichst bis zum 05. Dez. 2013 mitzuteilen. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet. Das Video werden wir nach der Veranstaltung hier dokumentieren.

UPDATE 05.12.2013:
Die Anmeldunfg zur Veranstaltung ist ab sofort nicht mehr möglich. Wir freuen uns über eine wirklich überwältigende Resonanz. Für all diejenigen, die sich nicht mehr anmelden konnten, wird es einen Livestream der Veranstaltung direkt auf www.gruene-bundestag.de geben.