Schlagwort-Archiv: Datenschutzbeauftragter

Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum „Datenschutz im digitalen Zeitalter“

Am 10. Dezember 2013 von 17.00 bis 20.00 Uhr veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion im Bundestag ein Fachgespräch mit dem Titel „Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter“. Im Anschluss an das Fachgespräch findet ein Empfang anlässlich der 10-jährigen Amtszeit von Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit statt. Die Veranstaltung findet im Foyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestags statt. Wir freuen uns über zahlreiche Anmeldungen.

Handygate Dresden: Einblicke in Denken & Handeln sächsischer Ermittlungsbehörden

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern Gastbeiträge über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Johannes Lichdi einen Beitrag verfasst, in dem er über ausführlich über die Dresdner Funkzellenabfrage und den hierzu bis heute ans Tageslicht gekommenen Informationen berichtet.






Rede zum grünen Datenschutzpaket und schwarz-gelbem Brachland

Am Freitag, den 30. März debattierte der Deutsche Bundestag ein von uns vorgelegtes umfassendes Reformpaket für den Datenschutz, bestehend aus insgesamt drei Initiativen. Ziel unserer Initiativen war und ist es, der Bundesregierung die Dringlichkeit des Schutzes von Daten und Informationen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der gegenwärtigen massiven Veränderungen in der Datenverarbeitungspraxis ins Gedächtnis zu rufen. Die Passivität und das zum Teil offen zutage tretende Desinteresse der Bundesregierung am Datenschutz zeigte allzu oft eine bedenkliche Ignoranz gegenüber den Bürgerrechten, gefährdete das hohe Ansehen der Bundesrepublik in Sachen Grundrechtsschutz und stellte insgesamt ein Armutszeugnis nicht zuletzt für die selbst ernannte Bürgerrechtspartei FDP dar. Nachdem wir bereits vor einigen Monaten einen umfangreichen Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vorgelegt und diesen vorab online diskutieren und weiterentwicklen haben lassen, haben wir am 30. März also über drei weitere grüne Anträge zum Datenschutz im Plenum des Bundestages debattiert – und damit schwarz-gelbes Brachland betreten. Hier dokumentieren wir Konstantins Plenarrede.