Angesichts des bisherigen Agierens der schwarz-gelben Koaltion im Bereich des Daten- und Grundrechtsschutzes und nun von der neuen schwarz-roten Koalition im Zuge der Koaltionsverhandlungen vorgenommenen, zentralen Weichenstellungen habe ich heute meine große Besorgnis bezüglich des Schutzes und des dringend benötigten Ausbaus unserer Bürgerrechte zum Ausdruck gebracht. Es scheint so, als wolle die neue schwarz-rote Rehgierung, sofern sie denn kommt, genau dort fortfahren, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hinterlässt nach vier Jahren im Bereich des Datenschutzes ein einziges Trümmerfeld: Sämtliche ihrer großspurig angekündigten Projekte wurden entweder niemals umgesetzt (Beschäftigtendatenschutz, Rote-Linien-Gesetzgebung) oder sind phänomenal gefloppt (Stiftung Datenschutz). Die FDP verpasste es zudem, sich auf Europäischer Ebene entschlossen für die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Die schwarz-rote Koalition will scheinbar exakt dort anknüpfen, wo Union und FDP aufgehört haben. Nur wenige Monate vor dem lange erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs will sie die anlasslose Totalüberwachung von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger durch die verfassungsrechtlich höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Die gerade erst gegründete Stiftung Datenschutz soll gleich wieder abgewickelt werden.
Dies alles zeigt: Aus den Erfahrungen des massiven Ausspäh- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien derzeit erleben, haben CDU/CSU und SPD nichts gelernt. Statt überfällige Konsequenzen zu ziehen, will Innenminister Friedrich nach mehr als zehn Jahren die Amtszeit des hochverdienten Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, nicht einmal kommissarisch verlängern. Hiergegen protestieren wir entschieden. Die Stelle des Bundesbeauftragte muss gestärkt und endlich unabhängig vom Innenministerium werden.
Auf europäischer Ebene hintertreibt die Bundesregierung noch immer die dringend benötigte Reform des EU-Datenschutzrahmens. Die Kanzlerin und ihr überforderter Innenminister haben bis heute die Bedeutung des Datenschutzes für die digitale Welt nicht erkannt. Ein effektiver Datenschutz ist das zentrale Grundrecht im digitalen Zeitalter. Er gehört gestärkt, nicht geschwächt.
Die bisherigen Weichenstellungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag lassen einem angst und bange um unsere Bürgerrechte werden. Die neue Koalition muss endlich die Bedeutung des Daten- und Grundrechtsschutzes verstehen. Sie muss bisherige Positionen grundlegend überdenken und die Bürgerrechte zu einem zentralen Thema der kommenden Legislatur machen. Verteidigen wir grundlegende Freiheiten nicht in der digitalen Welt, werden wir sie allerorten verlieren. Dies gilt es, gemeinsam und mit aller Macht zu verhindern.
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