Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, seinen aktuellen Tätigkeitsbericht […]
Heute hat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, seinen 29. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des […]
Die EU-Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der vergangenen Jahre und ein Meilenstein für den Schutz von Grundrechten im digitalen […]
Gestern sollte der Deutsche Bundestag eigentlich anlässlich eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrags zum bayerischen Polzeiaufgabengesetz und zur […]
Am 30. September 2015 fand das erste von drei Fachgesprächen ds Ausschusses „Digitale Agenda“ im 2. Halbjahr 2015 statt. Das Thema lautete „Digitalisierung der Arbeit“. Über das Fachgespräch, die geladenen Sachverständigen, den ihnen zugegangenen Fragenkatalog sowie die abgegebenen Stellungnahmen hatten wir ausführlich berichtet. Leider gab es diesmal keinen Livestream. Auch vor diesem Hintergrund dokumentieren wir an dieser Stelle die Aufzeichnung des Fachgesprächs.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine netzpolitische Veranstaltung von Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments, und des Landesverbandes der Grünen in Bremen aufmerksam machen. Am Montag, 16. Februar 2015, laden Konstantin, Helga Trüpel, David Mohr (LAG Medien- und Netzpolitik) und Robert Hodonyi (LAG Europa) zu einer Diskussion über unsere Arbeit auf Landes-, Bundes- und Europaebene und die Bemühungen, den durch Edward Snowden aufgedeckten Überwachungs- und Geheimdienstskandal parlamentarisch aufzuarbeiten.
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