Vorschläge de Maizières – unausgegoren und aktionistisch

Gerade hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen, im Schengen-Raum wieder Passkontrollen bei Flugreisenden einzuführen. Konstantin hat klargestellt, dass es angesichts der tragischen GermanWings-Katastrophe – gerade als Gesetzgeber – zunächst gilt, kühlen Kopf zu bewahren und nicht aktionistisch irgendwelche Forderungen in den politischen Raum zu werfen. Als Grüne machen wir seit langem auf bestehende Defizite in Sachen Flugsicherheit aufmerksam. Die Bundesregierung setzte viel zu lang auf stigmatisierende und ineffektive Terroristen-Ausweise und bürgerrechtsfeindliche anlasslose Massenüberwachung aller Reisenden.

Heute habe ich mich zu den jüngsten Vorschlägen von Bundesminister Thomas de Maizière, im Schengen-raum wieder Passkontrollen bei Flugreisenden einzuführen, geäußert.

Zunächst gilt es angesichts der tragischen GermanWings-Katastrophe – gerade als Gesetzgeber – kühlen Kopf zu bewahren und nicht aktionistisch irgendwelche Forderungen in den politischen Raum zu werfen. Sollten anschließend Defizite in Sachen Flugsicherheit identifiziert werden, müssen diese selbstverständlich schnellstmöglich abgestellt werden.

Derzeit drängt sich der Eindruck auf, dass die Vorschläge des Bundesinnenministers kaum mehr als unausgegorene Gedankenspiele sind. Dem Minister scheinen beispielsweise die weitreichenden europarechtlichen Implikationen seines Vorschlags nicht bewusst zu sein. Will er Neuverhandlungen über die wichtige Errungenschaft des Schengen-Aquis? Oder möchte man einfach von den jüngsten Versäumnissen bei der Ausreise von Gefährdern ablenken?

Als grüne Bundestagsfraktion machen wir die Bundesregierung seit langem auf Defizite, gerade bei der Kontrolle von Ausreisenden, aufmerksam. Statt diese schnellstmöglich zu beheben, hat die Große Koalition in den letzten Monaten eine gefährliche Symbolpolitik ohne tatsächlichen sicherheitspolitischen Nutzen betrieben.

Die Bundesregierung setzte viel zu lang auf stigmatisierende und ineffektive Terroristen-Ausweise und bürgerrechtsfeindliche anlasslose Massenüberwachung aller Reisenden im Rahmen der umfassenden Fluggastdatenspeicherung. Gleichzeitig hat man, statt die aufgezeigten Defizite bei der Ausreisekontrolle zu beheben und die Bundespolizei zu stärken, die Mittel weiter gekürzt.

Angesichts dieses Umstands muss Herr de Maizière zunächst die Frage beantworten, wer die von ihm vorgeschlagenen, verstärkten Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums eigentlich vornehmen soll.