Der EU Digital Markets Act – Grüne Prioritäten und Einladung zum Webinar am 2.3.

Immer wieder berichten wir an dieser Stelle auch von den Aktivitäten grüner Europaabgeordneten. An dieser Stelle skizziert MdEP Rasmus Andresen die grünen Prioritäten beim Digital Markets Act (DMA) und lädt zu einem Webinar.

Wir haben die Kontrolle über die großen Tech Unternehmen verloren. Mit ihren Geschäftsmodellen zersetzen Facebook, Google, Apple und Amazon unsere Demokratie und Wirtschaftsordnung. Durch ihre Marktmacht und Datenmonopole schaffen Sie sich Wettbewerbsvorteile und es entstehen Meinungsmonopole, die unsere Gesellschaft grundsätzlich verändern. Die Marktmacht der TechKonzerne wird immer mehr Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzung.

Die EU Kommission hat bereits mehrfach gegen Google und Apple Kartellstrafen verhängt. Der neueste Fall, den die EU-Kommission untersucht, ist der des Gamesentwickler Epic Games, der von Apple aus dem Appstore entfernt wurde, weil er ein anderes Bezahlsystem als das von Apple verwenden wollte. Auch in den USA klagen mehrere Bundesstaaten bei Aufsichtsbehörden über Marktmissbräuche durch die großen Digitalplattformen.

Politische Mehrheiten haben lange Zeit die digitalen Gatekeeper machen lassen. Jetzt ist es an der Zeit die demokratische Kontrolle zurückzugewinnen und dem Geschäftsmodell der großen Gatekeeper ein Ende zu setzen. Das soll der Digital Markets Act der EU nun ändern. Das Gesetz wird gerade im Europäischen Parlament diskutiert. Darin enthalten ist eine klare Definition für digitale Gatekeeper, also Online-Plattformen, die eine Schlüsselfunktion zwischen digitalen Dienstleister*innen und Verbraucher*innen einnehmen.

Wer mehr als 45 Mio. Monatlich aktive Nutzer*innen oder einen Jahresumsatz von mindestens 6,5 Milliarden Euro hat, gilt als ein digitaler Gatekeeper. Zudem muss die Bedingung erfüllt sein, dass das Unternehmen in seiner Vermittlerrolle einen erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt hat oder erwartungsgemäß in Zukunft haben wird.

Wir brauchen aber auch klare und strengere Regeln, um die Gatekeeper in die Schranken zu weisen. Unfaire Praktiken müssen unterbunden und das weitere Wachsen dieser großen Unternehmen streng überwacht und reguliert werden. Ein sehr wichtiges Element für uns ist dabei die Interoperabilität, sprich die freie Verknüpfbarkeit von verschiedenen Dienstleistungen. Die soll beispielsweise bei Bezahlungssystemen gelten. Sie sollen auf allen Plattformen funktionieren dürfen.

Aber wir wollen, dass die Interoperabilität auch für Messenger-Dienste gilt. Wer WhatsApp nutzt soll unter hohen Datenschutzstandard auch Bekannten auf anderen Plattformen wie Signal schreiben können. So wie es seit Jahren bei Emails oder bei SMS (unabhängig vom Anbieter des Absenders) funktioniert.  Dies würde die Position von Verbraucher*innen stärken und StartUps ermöglichen auf die Märkte zu kommen und das Angebot zu erweitern.

Einladung zum Webinar am 2.3.2021

Wir laden alle Interessierten ein, sich auch für unser Webinar am 2.3. um 19 Uhr zu registrieren. Über die Marktmacht von Big Tech und Lösungsvorschläge referieren und diskutieren:

Als Schattenberichterstatter für den Digital Markets Act der Grünen im Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes freue ich mich folgende Sprecherinnen begrüßen zu dürfen:

• Zephyr Teachout, US-Autorin und Jura-Professorin an der Fordham University
• Monika Schnitzer, Professorin für komparative Wirtschaftsforschung, Ludwig-Maximilians-Universität München
• Julia Reda, ehem. MdEP, Expertin für Online-Rechte bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

Hier geht es zur Registrierung:

Hier könnt Ihr Euch zu unserem ZOOM-Webinar am 2.03.2021 registrieren.