Am gestrigen 6. Juni 2011 hat sich die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ konstituiert und damit offiziell die Arbeit aufgenommen. Ich freue mich sehr, dass ich den Vorsitz dieser - für die zukünftige Arbeit der Enquete-Kommission und des Parlamentes - so wichtigen Projektgruppe übernehmen darf. Anbei findet Ihr ein paar Informationen über die thematischen Schwerpunkte und das weitere Vorgehen der Projektruppe.
Das Open Data Network ist ein seit nunmehr einem Jahr bestehendes Netzwerk, das sich die Förderung von Open Government, Open Data, Transparenz und Partizipation auf die Fahnen geschrieben hat. Als mich Vertreter des Netzwerks gefragt haben, ob ich nicht einen kurzen Kommentar verfassen will, bin ich dieser Bitte gerne nachgekommen. In einem Gastbeitrag mit dem Titel "Mehr offene Daten wagen!" habe ich die großen Chancen für mehr Transparenz und einer veränderten demokratischen Kultur in der modernen Informationsgesellschaft, die sich durch die Offenlegung von staatlichen Daten, durch die Maschinenlesbarkeit des Staates, ergeben, kurz umrissen. Wie immer freue ich mich über Eure Anmerkungen, Kommentare und Kritik.
Vor wenigen Tagen erschien in der Financial Time Deutschland ein Gastkommentar von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) zu den Themen Datenschutz und Netzpolitik. Auf den Kommentar des Innenministers habe ich mit einer Replik geantwortet. Diese wurde in der gestrigen Ausgabe der Financial Times abgedruckt. Hier dokumentieren wir meinen Beitrag "Die Koalition der Datenschutzverweigerer". Wie immer freue ich mich über Kommentare, Anregungen und Kritik.
Wie unser Land in Zukunft gestaltet werden soll, geht jeden etwas an. Die Grünen wollen sich einer breiten Diskussion zu den wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart stellen und aktuelle Fragestellungen weiterdenken. Daher veranstalten sie am 2. Juli in Berlin einen grünen Zukunftskongress. Der Kongress soll Ideenlabor und Debattenraum sein. Er richtet sich an alle, die an grüner Politik interessiert sind. Neben grünen Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern sind zudem zahlreiche Künstler, Journalisten, Wissenschaftler, NGOs und viele weitere Gäste eingeladen. Interessierte können sich jetzt anmelden, sich an den Diskussionen der Thesenpapiere beteiligen und sich für Bloggertickets bewerben.
Der juristische Dienst des Rates der EU-Mitgliedsstaaten hat in einem Gutachten die Ansicht vertreten, dass die Pläne der EU zur Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, kurz: PNR) verfassungswidrig sind. Diese Ansichten teilen wir Grünen und haben die Bundesregierung frühzeitig aufgefordert, die vom allen Seiten geäußerten Bedenken an dem Vorhaben gegenüber der Kommission deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Das eG8-Forum, dass am 24. und 25. Mai in Paris stattfindet, setzt ein falsches Signal für alle Menschen, die die Freiheit des Internets stärken wollen und auf internationaler Ebene für eine gemeinsame Internetpolitik eintreten. Die französische Regierung wiederholt Fehler, die viele große Industriestaaten in den letzten 20 Jahren begangen haben. Statt den offenen Dialog mit allen im Netz Beteiligten zu suchen, zieht sie es vor, hinter verschlossenen Türen über die Zukunft des Internets zu diskutieren. Das selbstgesteckte Ziel, durch Repressionen ein "zivilisiertes Internet" zu schaffen, ist zum Scheitern verurteilt.
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