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Author Archive: KonstantinNotz
KonstantinNotz
9. Juli 2010
Wie bewertet die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund, dass sie sich im Rahmen der „Friends of Transparency“-Initiative für eine verbesserte Transparenz bezüglich des Anti-Counterfeiting Agreement (ACTA)-Verfahrens einsetzt, den Umstand, dass bei der letzten Verhandlungsrunde in Luzern erarbeitete, aktuelle Verhandlungsentwurf nicht veröffentlicht werden soll und in welcher Form wird sich die Bundesregierung für eine Veröffentlichung des Textes einsetzen?
KonstantinNotz
7. Juli 2010
Das Europäische Parlament hatte im Februar diesen Jahres einem ersten Entwurf des SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die USA die rote Karte gezeigt. Zu groß waren die datenschutzrechtlichen Bedenken. Zudem war es in großer Eile und unter Nichtbeachtung der Änderungswünsche des Parlaments abgeschlossen worden. Nun wurde ein neues Abkommen ausgehandelt.
KonstantinNotz
16. Juni 2010
Die gerade vorgelegten Ergebnisse der Verhandlungen der Kommission mit den USA
über ein Abkommen zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zur Terrorismusbekämpfung (SWIFT) sind enttäuschend. Kommissarin Malmström kehrt mit nahezu leeren Händen aus Washington zurück. Was von ihr als Erfolg präsentiert wird, ist in Wirklichkeit ein Rückschlag auf dem Weg zu mehr Sensibilität Europas im Umgang mit Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung.
KonstantinNotz
21. Mai 2010
Der jüngste Richtlinienvorschlag der EU enttäuschter in vielfacher Hinsicht: Die geplanten Regelungen verfehlen nicht nur das Ziel eines wirksamen Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Ausbeutung, hinsichtlich der verpflichtenden Einführung von Netzsperren wirken sie sogar kontraproduktiv, weil sie besseren Schutz lediglich suggerieren, tatsächlich jedoch nichts bringen. Die Kommission hat…
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KonstantinNotz
18. Mai 2010
Nach einem „informellen Kennenlernen“ am Sonntag fand am gestrigen Montag, dem 17.05.2010, die erste inhaltliche Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in Form einer Klausur statt. Angesichts des langen Konstituierungsprozesses war die Erwartungshaltung bei den Mitgliedern der Enquete entsprechend hoch. Obwohl die Klausur-Sitzung nicht öffentlich war, konnte man ihren…
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KonstantinNotz
14. Mai 2010
Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie, sieht u.a. die europaweite Einführung von Netzsperren, aber auch weitere neue Straftatbestände vor. Natürlich sind wir Grüne überzeugte Europäerinnen und Europäer, ebenso aber auch engagierte Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler. Den von der EU-Kommission…
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KonstantinNotz
6. Mai 2010
Auf dem von der Bundestagsverwaltung gestern pünktlich zum Start der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ gestarteten Portal www.bundestag.de/internetenquete gibt es neben einigen partizipatorischen Features auch den Mitschnitt der konstituierenden Sitzung zu sehen (nicht erschrecken, der Beitrag hat eine Länge von 45 Min.). Mit der Einrichtung dieses Portales wird dem fraktionsübergreifenden…
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