Am 11. September 2011 jährt sich der terroristische Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon zum zehnten Mal. Nach 9/11 haben die westlichen Staaten in beispielloser Weise auf Überwachungsmaßnahmen im Dienste der Sicherheit gesetzt. Massive Eingriffe in die Bürgerrechte waren die Folge – mit den Auswirkungen werden wir täglich konfrontiert: Trotz eines gegenläufigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Ruf nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telekommunikaqtionsverbindungsdatena ller Bürgerinnen und Bürger nicht leiser, sondern lauter. Nachdem im letzten Jahr 350 Gäste mit Renate Künast, Jeff Jarvis und Thilo Weichert diskutierten, wollen wir auch in diesem Jahr, genauer am Freitag, dem 9. September, also am Vorabend der Berliner „Freiheit statt Angst“-Demo (Aufruf), ab 20 Uhr erneut im Rahmen der zweiten Netzpolitischen Soirée mit Euch und hochkarätigen Gästen über “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ diskutieren.
Ein Innenminister, der seine Untätigkeit bezüglich zeitgemäßer Datenschutzregelungen in Deutschland bisher mit dem Hinweis auf die „Globalität des Internets“ gerechtfertigt hat, möchte nun weltweit die Möglichkeit der Anonymität im Internet aufheben. Diese Politik dient weder einer zeitgemäßen und bürgerrechtsorientierten Auseinandersetzung mit dem Internet noch der Sicherheit in unserem Land.
Die Anschläge in Norwegen machen uns tief betroffen. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer, wir stehen solidarisch an der Seite der Norwegerinnen und Norweger. Vor dem Hintergrund der entsetzlichen Taten eines Mannes, der offenbar als Einzeltäter aufgrund seines verirrten, christlich-fundamentalistischen, anti-muslimischen Weltbild handelte, sollten die Bürgerinnen und Bürger eine ernsthafte, problembezogene Auseinandersetzung der Politik erwarten dürfen, denn die Diskussion um die Vermeidbarkeit solcher Taten ist richtig und wichtig.
Still und heimlich versucht die Bundesregierung sich aus der Affäre zu ziehen. Nach einer monatelangen Hinhaltetaktik soll ELENA, der Elektronische Entgelt-Nachweis, nun in der Sommerpause - endlich - beerdigt werden.
Das Goverment 2.0-Netzwerk ist eine der treibenden Kräfte für die Modernisierung von Staat und Verwaltung hin zu mehr Offenheit und Transparenz. Seit 2009 veranstaltet das als Verein organisierte Netzwerk die Government 2.0-Camps in Berlin -- das nächste wird am 30. September stattfinden. Sehr gefreut habe ich mich deshalb über die Anfrage, einen Gastbeitrag für das Blog von gov20.de zu schreiben, der Vorschläge für das gemeinsame Ziel eines offenen Regierens und Verwaltens macht.
Am Montag habe ich mit Politik Digital ein Interview über die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, über den Stellenwert der Netzpolitik im Bundestag und die netzpolitischen Schwerpunkte der grünen Bundestagsfraktion gesprochen. Das vollständige Interview könnt ihr nun auf den Seiten von Politik Digital nachlesen. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anmerkungen freue ich mich.
Vernetzung zu den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, Argumentationsmuster, die "alternativlose" Entscheidungssituationen suggerieren, da sie zum Beispiel viele Arbeitsplätze kosten würden, bestellte Studien, Euphemismen oder Greenwashing - Lobbyismus hat viele verschiedene Erscheinungsmuster. Ein Lobby-Stadtrundgang von LobbyControl, zu dem ich eingeladen hatte, gab einen Einblick in solche und andere kritische Praktiken. Tags darauf hielt ich im Plenum eine Rede zum verpflichtenden Lobbyregister für Deutschland.