Der Deutschlandfunk hat heute Abend von 18.40-19.00 Uhr einen - bezüglich der Haltung der Bundesregierung durchaus kritischen - "Hintergrund Politik" zur derzeitigen Netzneutralitäts-Debatte ausgestrahlt. Wer diese Sendung verpasst hat, kann sie sich auf den Seiten des Deutschlandfunkes noch einmal anhören. Wer lieber liest, kann den gesamten Beitrag auch in schriftlicher Form auf den Seiten des Deutschlandfunkes noch einmal nachlesen.
Heute debattiert der Bundestag erneut ab ca. 16.30 Uhr über das Thema Netzsperren. Wie immer kann auch diese Debatte im Livestream verfolgt werden. Die Debatte verspricht spannend - wider Erwarten - zu werden.
Nachdem Wikileaks Ende letzten Jahres über 250.000 US-Depeschen veröffentlichte, entstand eine Debatte, die im Wesentlichen von den Verfehlungen der Person Julian Assange und boulevardesken Aussagen über einzelne deutsche PolitikerInnen und weniger durch die Veröffentlichung zu Tage getretenen Herausforderungen für unsere Gesellschaft geprägt war. Die wirklich entscheidenden Fragen und Auswirkungen, die mit der weiter zunehmenden Digitalisierung von Daten und der damit einfacheren Verbreitung dieser einhergehen, wurden in der gebotenen Tiefe öffentlich kaum diskutiert. Diese Diskussion muss jedoch geführt werden.
Morgen feiert das Online-Wissensarchiv Wikipedia zehnjähriges Bestehen. Wikipeadia hat in nur zehn Jahren geschafft, was niemand für möglich hielt: Die größte Enzyklopädie frei zugänglichen Wissens ist erfolgreich in die große Tradition von Encyclopédie und Brockhaus getreten. Die Geschichte der Wikipedia ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte.
Am heutigen 15. Dezember 2010 habe ich zwei mündliche Fragen an die Bundesregierung zum Thema Wikileaks und staatlicher Transparenz gestellt.
Am heutigen Freitag, den 17.12.2010 berichtete das Bundesjustizministerium im Unterausschuss Europarecht über den derzeitigen Stand des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA).
Eine netzpolitisch hochspannende Woche geht langsam zu Ende. Während heute in den Landtagen über den Jugendmedienschutzstaats-Vertrag debattiert wurde, wird auch der Bundestag über zwei netzpolitische Themen diskutieren: Gegen 17:15 Uhr steht die abschließende Beratung über den grünen Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ auf der Tagesordnung. Gegen 19:15 Uhr debattiert der Bundestag dann über den interfraktionellen Antrag zum 22. Tätigkeitsbericht von Peter Schaar. Gerade die zeitliche Nähe der Debatten über beide Anträge lässt auf spannende Debatten hoffen.
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