Projektgruppe „Demokratie und Staat“ nimmt die Arbeit auf

Am gestrigen 6. Juni 2011 hat sich die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ konstituiert und damit offiziell die Arbeit aufgenommen. Ich freue mich sehr, dass ich den Vorsitz dieser – für die zukünftige Arbeit der Enquete-Kommission und des Parlamentes – so wichtigen Projektgruppe übernehmen darf.

Offenbar gibt es ein großes Interesse an dem von uns bearbeiteten Themenfeld. So sind auf der Beteiligungsplattform der Enquete bereits über 50 Vorschläge und annähernd 800 Kommentare eingegangen –  noch bevor die Projektgruppe überhaupt die Arbeit aufgenommen hat. Das große Interesse an der Arbeit der Projektgruppe hat uns sehr gefreut.

Es bestärkt uns darin, gerade in dieser Projektgruppe, die wir ein Stück weit als Labor für die spannenden Fragen, die sich im Bereich Open Data, E-Government und E-Partizipation stellen, verstehen, unter möglichst weitestgehender Beteiligung der Öffentlichkeit arbeiten zu wollen. So haben alle Mitglieder während der gestrigen konstituierenden Sitzung ihre Bereitschaft signalisiert, alle Projektgruppensitzungen öffentlich abzuhalten und sie – möglichst live – auf bundestag.de zu streamen. Ein endgültiger Beschluss hierüber wird jedoch erst in der nächsten Projektgruppensitzung gefällt.

Von den 18 Mitgliedern der Projektgruppe sind neun stimmberechtigt. Die Mitglieder der Projektgruppe werden sich laut Einsetzungsbeschluss in den nächsten zehn Monaten mit der „Weiterentwicklung der eGovernmentdienstleistungen und des eParlamentangebotes des Deutschen Bundestages“, mit „Open-Data-Strategien“, den „soziologischen Auswirkungen der Digitalisierung“ und mit den Möglichkeiten für neue Formen der Bürgerbeteiligung beschäftigen.

Augenblicklich werden sowohl auf der Beteiligungsplattform der Enquete als auch von den Mitgliedern der Enquete weitere Themenvorschläge gemacht. Im Laufe des heutigen Tages werden wir eine erste Grobstruktur einer möglichen Gliederung bei Adhocracy einstellen. Wir freuen uns auch weiterhin über Eure Kritik und Anregungen und auf die vor uns liegende gemeinsame Arbeit!

Weiterer Zeitplan der Projektgruppe:

  • Am 27. Juni 2011 soll die Phase der Themenfindung beendet werden.
  • Am 4. Juli 2011 findet die erste Arbeitssitzung der neuen Projektgruppe statt, auf der die Themen beraten und beschlossen werden sollen. Dann soll auch entschieden werden, ob die Sitzungen öffentlich und per Live-Stream zu verfolgen sein werden.
  • In der Sommerpause wird an den Texten gearbeitet: Die Projektgruppenmitglieder erstellen zu einzelnen Themenblöcke Papiere.
  • Im Herbst 2011 soll es zwei Sitzungen, im Winter 2011/12 vier geben. Im Frühjahr 2012 sollen dann die Handlungsempfehlungen vorgelegt werden.

Anschließend ist geplant, die ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen der Projektgruppe in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung zu diskutieren.