Der Landesverband der Grünen in NRW plant, am 15. Oktober 2011 in Bonn unter dem Titel DENKFABRIK eine interessante Veranstaltung durchzuführen. Hier findet ihr alle Infos und Anmeldemöglichkeiten zu der Veranstaltung: http://gruene-denkfabrik.de/. Die Konferenz wird, wie bereits das politcamp vor wenigen Wochen, ebenfalls im „World Conference Center“ in Bonn, also dem ehemaligen Bundestag, stattfinden. Derzeit sind die Planungen für die WORKSHOPS im vollen Gange. Weitere Vorschläge können eingereicht werden.
Der Einsatz von rechtswidrigen Überwachungsmethoden mit Computer-Trojanern, für die das Landgericht Landshut im Januar 2011 das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) in die Schranken gewiesen hat, war kein Einzelfall. Dies kam nun im Rahmen von parlamentarischen Anfragen der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Susanna Tausendfreund, ans Tageslicht.
Heute haben SPD und Grüne, die nach den gerade stattgefundenen Bremer Wahlen erneut eine rot-grüne Koalition eingehen werden, ihren Koalitionsvertrag (pdf) vorgelegt.
Wie schon die jüngst ausgehandelten Koalitionsverträge nehmen wir an dieser Stelle auch den Bremer Koalitionsvertrag einmal genauer unter die Lupe.Um es gleich mal vorweg zu nehmen: Aus netzpolitischer Sicht liest sich der Koalitionsvertrag sehr gut. So sind diejenigen Themen, die ganz oben auf der netzpolitischen Agenda stehen, in erfreulicher Art und Weise in das Vertragswerk aufgenommen worden.
Nachdem der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag Ende dieses Jahres ausläuft, verhandeln die Ministerpräsidenten derzeit über einen neuen Staatsvertrag. Geprägt wurden die Verhandlungen unter anderem durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das für Deutschland eine kohärenten Regelung sämtlicher Glücksspiele anmahnt. In den bisher bekanntgewordenen Vertragsentwürfen wurde immer wieder auf das umstrittende Mittel von Netzsperren zurückgegriffen. Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder erneut, um abschließend über den Glückspielstaatsvertrag zu beraten. Ob ein Passus, der das Sperren von illegalen Anbietern ermöglicht, nach wie vor in dem Vertragswerk steht oder nicht, besteht Unklarheit. Die Fachpolitiker der grünen Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Glückspielstaatsvetrag geeinigt, in der sie dem Instrument Netzsperren eine klare Absage erteilen und mögliche Alternativen hierzu aufzeigen.
Die Fragen, wie ein moderner Jugendmedienschutzstaatsvertrag aussehen soll, welche Perspektiven es für die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes über den Staatsvertrag hinaus gibt und welche Rolle dabei die viel beschworene Medienkompetenz spielt, sind nach wie vor weitestgehend unbeantwortet. Die Grünen im Hessischen Landtag wollen sich daher diesen Fragen nun mit zahlreichen Expertinnen und Experten und allen Interessierten noch einmal zuwenden und laden alle Interessierten zu einer Fachkonferenz ein.
Vor kurzem fand im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch der grünen Fraktion zu „Open Government“ statt. Mit Anke Domscheidt-Berg, Annette Schubert, Dr. Marcus Dapp und Dr. Florian Roth waren neben der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Susanna Tausendfreund, ReferentInnen auf den Podiumsplätzen, die wissen, wovon sie reden. An dieser Stelle schildert Christian Höbusch (Sprecher LAK Medien & Netzpolitik Bayern) in einem Gastbeitrag seine Eindrücken vom Fachgespräch Landtag.
Am 11. Mai diskutierte die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Demokratie und Recht der Grünen in Nordrhein-Westfalen mit Christian Scholz aka mrtopf über Open Data. Johannes Rehborn (@jrehborn) hat die Veranstaltung auf den Seiten der LAG zusammengefasst. mrtopf war so nett und hat die Folien seines Vortrags online zur Verfügung gestellt.