Die letzten Wochen standen im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. In Fachgruppen und einer großen Verhandlungskommission haben SPD und wir GRÜNE bis tief in die Nacht beraten und jetzt ist es so weit: Auf über 100 wird der sozial-ökologische Wandel für dieses Bundesland angegangen! In den Bereichen Innen & Recht, Demokratie & Beteiligung sowie Medien & Netzpolitik war ich an den Verhandlungen beteiligt. Pia Schellhammer, für Netzpolitik zuständige Ansprechpartnerin der grünen Landtagsfraktion bloggt über die Ergebnisse des Koalitonsvertrags im Bereich Netzpolitik. Hier schreibt sie über die Ergebnisse des Koalitonsvertrags in den Bereichen Medien-, Innen- und Netzpolitik in den Bereichen Medien-, Innen- und Netzpolitik.
netzpolitik.org bringt derzeit eine interessante Serie zum am vergangenen Wochenende in Essen stattgefundenen JMStVCamp. Im Rahmen dieser Serie stand heute u.a. auch Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW netzpolitik.org Rede und Antwort. Das Interview, dass Jörg-Olaf Schäfers führte, könnt Ihr hier nachlesen. Einen Bericht von heise.de zum JMStCCamp findet Ihr hier. Zur Dokuseite des Camps gelang ihr hier.
Wie Thomas Mike Peters beim Telemedicus berichtet, bestehen die Rundfunkreferenten der Länder auf einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG). Momentan beraten die Ausschüsse des Bundesrats über die am 2. März vom Kabinett verabschiedete Vorlage. Bereits am 28. März hat der Kulturausschuss einen Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Thüringen einstimmig verabschiedet.
Am Samstag, den 19.03., hatte Brigitte Lösch, MdL und Grüne Kandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zu einer Veranstaltung mit dem Thema "Bürgerbeteiligung 2.0 - Politik auf neuen Wegen" geladen. Hier findet Ihr die Aufzeichnung des Diskussion zwischen Konstantin v. Notz, Alvar Freude und Fritz Mielert, die von Lavinia Steiner moderiert wurde.
Am Donnerstag, den 17.3.2011 ab 19.30 Uhr diskutieren Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag, und Henner Will von der Hans-Böckler-Stiftung das Thema „Schuldenbremse“ im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Wiesbadener Grünen.
Am kommenden Wochenende starten die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Landesverband parallel zu ganz ähnlichen Aktivitäten der Bundesgrünen eine gemeinsame landesweite Kampagne zur Erneuerung der Demokratie. Ziel ist, die Mitwirkung der BürgerInnen wieder stärker ins Zentrum der Politik zu rücken.
Noch rechtzeitig vor der anstehenden Bürgerschaftswahl wurde vergangene Woche in Bremen die Reform des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) verabschiedet. Dadurch wird der Zugang der Bremer Bürger zu amtlichen Information deutlich erweitert. Die proaktive Veröffentlichung im Elektronischen Register wird konkretisiert und damit weiter gestärkt.