Heute hat das Europäische Parlament das neuverhandelte Fluggastdatenabkommens der EU mit Australien angenommen.
Die heute abgesegnete Speicherung der Fluggastdaten aller nach Australien einreisenden EU-Bürger für fünfeinhalb Jahre ist und bleibt unverhältnismäßig. Mehrfach haben Verfassungsgerichte von EU-Staaten sowie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die anlasslose Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten für grundrechtswidrig erklärt. Auch das damit praktizierte 'Profiling' ist als Fortentwicklung der Rasterfahndung unvereinbar mit der Unschuldsvermutung. Wir haben das Abkommen daher als Grüne Fraktion abgelehnt und werden auch weiterhin gerichtliche Schritte prüfen, um dieser grundrechtswidrigen Praxis einen Riegel vorzuschieben. Dass auch Liberale und Sozialdemokraten das neue Abkommen mit Australien zur Vorratsdatenspeicherung und Rasterung der Daten völlig unverdächtiger Fluggäste angenommen haben, ist eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag für den Ruf des Europäischen Parlamentes als verlässliche Instanz zum Schutz der Bürgerrechte.
Die grüne Bundestagsfraktion hat ob der anhaltenden Debatte zur Netzneutralität einen Änderungsantrag für das Telekommunikationsgesetz eingebracht. Über die nun durch die Koalition verabschiedete Minimalregelung zur Netzneutralität geht dieser deutlich hinaus. Wir dokumentieren hier zunächst den Text und stellen ihn der Netzöffentlichkeit zur Diskussion und Verbesserung. Denn nachdem heute die TKG-Novelle in einer unbefriedigenden Fassung verabschiedet wurde, heißt es: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
Am heutigen Donnerstag, dem 27. Oktober 2011, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Malte Spitz hat einen Offenen Brief an die Vorstandsvorsitzenden und Verantwortlichen für den Datenschutz bei der Deutschen Telekom, Vodafone, E-Plus und o2 Germany gerichtet, in dem er die Unternehmen auffordert, selbst für Transparenz darüber zu sorgen, welche Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken oder zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation gespeichert werden.
Bei netzpolitik.org läuft gerade eine sehr interessante Diskussion darüber, ob es sich bei den Änderungen des Entwurfs des TKG durch die Regierungskoalitionen um den Versuch handelt, eine "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" einzuführen. Die Aussage von Manuel Höferlin (FDP), bei der jetzigen Formulierung des § 97 Abs. 4 TKG handele es sich um den Stand der TKG-Novelle aus dem Jahr 2004, macht die Widersprüche in der Debatte noch größer. Daher hier eine kurze Analyse der Geschehnisse und Diskussionen der letzten Wochen und Monate.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt am 28.10.2011 zwischen 14:00 - 18:00 Uhr zu einem öffentlichem Fachgespräch mit dem Titel "Der virtuelle Patient - Nutzen und Risiken der Informationstechnologie im Gesundheitswesen" ein.
Immer wieder kann man eine Diskrepanz zwischen den technischen Möglichkeiten und bestehenden Angeboten sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz beobachten. Wie gehen wir mit dieser Diskrepanz um? Reichen die politischen wie rechtlichen Rahmenbedingungen aus? Welche Modernisierungserfordernisse stellen sich? Diese und andere Fragen wollen wir mit Euch im Rahmen unseres Fachgesprächs diskutieren.
Die Koalition hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Wirtschaftsausschuss beschlossen, morgen wird das Gesetz im Plenum des Bundestages debattiert. Dabei haben sich die Koalitionsfraktionen offenbar auf Kosten des Datenschutzes und auf Kosten des Rechts auf schnelles Internet für alle geeinigt. Oder, anders gesagt: Die Absage an einen Breitband-Universaldienst ist zwischen Union und FDP gegen den erforderlichen Schutz der Grundrechte verdealt worden.
Ein Netzpolitikbier ist ein informelles und überparteiliches Treffen von Menschen, die in den verschieden Feldern der Netzpolitik aktiv oder an diesen interessiert sind. Es geht um Vernetzung und um einen netten Abend unter Gleichgesinnten. Am 01.06.2011 gab es das erste Netzpolitische Bier in Kiel. Beim zweiten Netzpolitischem Bier gehen wir auf das Kieler Ostufer und beginnen mit einem gemeinsamen Besuch des Computermuseums in Kiel, um nach der Führung in den Clubraum des Restaurants Fabrik Kiel ungezwungen und in Ruhe über Netzpolitik zu diskutieren. Als Gast wird der innen- und netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied der Internet-Enquête-Kommission Dr. Konstantin von Notz an dem Netzpolitikbier teilnehmen.
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