Die Notwendigkeit der Einführung von bereichsspezifischen Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutz wird schon lange diskutiert. Die 2009 von der Großen Koalition geschaffene Regelung des § 32 BDSG zum Arbeitnehmerdatenschutz gilt jedoch allgemein als Fehlschlag, weil sie lediglich zusätzliche Probleme aufgeworfen hat, anstatt die bestehenden zu lösen.
“The revolution will be televised streamed via mobile” titelte das Blog onlinejournlismus.de und räsoniert, dass die Dokumentation der Proteste gegen Stuttgart 21 durch Demonstranten die “nächste logische Entwicklungsstufe” sei:
“Es wird nicht mehr nur gebloggt, getwittert und nachträglich Videos hochgeladen: 2010 streamen Demonstranten live (oder quasi-live) - mit Mobil-Geräten direkt vom Geschehen [...]”
Wie wir alle wissen, müssen die 16 Landtage bis zum 31. Dezember 2010 darüber abstimmen, ob der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in seiner novellierten Fassung am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.
Am 6. Oktober hatten wir die Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages nach ihrer Position zur Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN), welches in diesem Jahr abläuft, befragt. Über die sich hierzu vor allem zwischen den USA und der EU abzeichnende Kontroverse hatten wir bereits einmal gebloggt.
Am Montag, den 4. Oktober 2010 fand in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung eine sehr interessante Veranstaltung mit dem Titel Copyleft Now! - Neue Spielregeln für das digitale Zeitalter? statt. Die Veranstaltung wurde bewusst in die Frankfurter Buchmesse, die vom 6. bis zum 10. Oktober 2010 stattfindet, eingebunden, denn Argentinien ist anlässlich des 200. Jahrestages seiner Unabhängigkeit diesjähriger Ehrengast der Messe.
Das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN) hat eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die zentralen Fragen der globalen Netzpolitik zu beantworten diskutieren. Jedoch läuft in diesem Jahr das Mandat des einst im Rahmen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft eingerichteten Forums aus.
Heute debattiert der Bundestag in 2./3. Lesung über den Antrag der Grünen „Aussetzung und grundlegende Überarbeitung von ELENA“, den wir […]
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