Am 13. Juli 2010 haben die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Anbindung der Polizei an das Internet“ gestellt. Ziel der Anfrage an die Landesregierung war es, herauszufinden, inwieweit die schleswig-holsteinische Polizei in der Lage ist, auf die gestiegenen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Internetkriminalität, adäquat zu antworten. Wir hatten bereits über die Ergebnisse der Kleinen Anfrage gebloggt.
Letzte Woche hat RTL II die neue Serie "Tatort Internet" gestartet, die in die Reihe der inzwischen sattsam bekannten reality shows gehört, bei denen Menschen - gespielt oder echt - mit Sachverhalten konfrontiert werden, die sie anprangern und bloßstellen sollen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meiner Kollegin Tabea Rößner hatten wir die Sendung bereits sowohl aus medien- als auch aus rechtspolitischer Perspektive unter die Lupe genommen.
Gestern hat sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene gegen die Einführung von Netzsperren ausgesprochen. Gleichzeitig weigert sie sich, auch auf deutscher Ebene auf eine gemeinsame Position zu einigen. Hierdurch schwächt die Bundesregierung nicht nur ihre Verhandlungsposition auf europäischer Ebene, letztlich verhindert sie eine effektive Strafverfolgung. Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich begreifen, dass die Zeit, nun endlich Farbe zu bekennen, ein für allemal gekommen ist.
Zum Semesterstart gibt es einen Beitrag zum Thema Datenschutz an Hochschulen. von Malte Spitz und Katharina Maria Nocun Wenn Professorin […]
Am 12. & 13. November 2010 laden wir Euch herzlich ein zum Netzpolitischen Kongress – Gesellschaft digital gestalten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am. Der Kongress findet in den Räumen des Bundestages statt. Ein erstes Programm, das jedoch noch ständig aktualisiert wird, ist jetzt unter www.nk10.de
Die Notwendigkeit der Einführung von bereichsspezifischen Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutz wird schon lange diskutiert. Die 2009 von der Großen Koalition geschaffene Regelung des § 32 BDSG zum Arbeitnehmerdatenschutz gilt jedoch allgemein als Fehlschlag, weil sie lediglich zusätzliche Probleme aufgeworfen hat, anstatt die bestehenden zu lösen.
“The revolution will be televised streamed via mobile” titelte das Blog onlinejournlismus.de und räsoniert, dass die Dokumentation der Proteste gegen Stuttgart 21 durch Demonstranten die “nächste logische Entwicklungsstufe” sei:
“Es wird nicht mehr nur gebloggt, getwittert und nachträglich Videos hochgeladen: 2010 streamen Demonstranten live (oder quasi-live) - mit Mobil-Geräten direkt vom Geschehen [...]”
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