Reinhard Bütikofer hat heute auf Abgeordnetenwatch ausführlich sein Abstimmungsverhalten zum Gallo-Report erklärt. Er hatte dort entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion […]
Seit dem Ende der Sommerpause geht die Debatte im Europäischen Parlament über das geplante Datenschutzabkommen mit den USA für die […]
Die EU-Kommission hätte bis zum 15. September die Evaluierung der 2006 eingeführten Vorratsdatenspeicherung vorlegen müssen. Diesen in der entsprechenden Richtlinie […]
Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion der Netzpolitischen Soiree mit Renate Künast, Jeff Jarvis, Thilo Weigert und Konstantin von Notz kann ab heute auf den Seiten der Böll-Stiftung angeschaut werden.
Konstantin von Notz und Malte Spitz haben der Fachpublikation www.onlinefaktor.de ein Interview gegeben, in dem sie unter anderem erklären, warum sie www.gruen-digital.de aufgesetzt haben und was sie sich davon erhoffen.
Zu Beginn der Woche hatte ich Gelegenheit, an einer ungewöhnlich besetzten Veranstaltung teilzunehmen. Die Gesprächsrunde „Geodaten in Stadt und Land“ – de Maizières Reaktion auf die Sommerloch-Debatte um Google Street View. Die Veranstaltung war hochrangig besetzt und begrüßenswerter Weise hatte das Innenministerium mit uns Grünen auch die Opposition eingeladen.
Die bisher eingesetzten Projektgruppen (PG) Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität haben ihre Arbeitsprogramme vorgestellt. Während die PG Netzneutralität bis Anfang nächsten Jahres erste Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung erteilen will, haben die PG Datenschutz und Urheberrecht für die Bearbeitung ihrer umfangreichen Themenkataloge insgesamt ein Jahr Zeit.
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