Das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN) hat eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die zentralen Fragen der globalen Netzpolitik zu beantworten diskutieren. Jedoch läuft in diesem Jahr das Mandat des einst im Rahmen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft eingerichteten Forums aus.
Heute debattiert der Bundestag in 2./3. Lesung über den Antrag der Grünen „Aussetzung und grundlegende Überarbeitung von ELENA“, den wir […]
Heute hat die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ nach ausgiebiger Beratung und der Abwägung aller Vor- und Nachteile verschiedener Onlinepartizpationstools […]
Reinhard Bütikofer hat heute auf Abgeordnetenwatch ausführlich sein Abstimmungsverhalten zum Gallo-Report erklärt. Er hatte dort entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion […]
Seit dem Ende der Sommerpause geht die Debatte im Europäischen Parlament über das geplante Datenschutzabkommen mit den USA für die […]
Die EU-Kommission hätte bis zum 15. September die Evaluierung der 2006 eingeführten Vorratsdatenspeicherung vorlegen müssen. Diesen in der entsprechenden Richtlinie […]
Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion der Netzpolitischen Soiree mit Renate Künast, Jeff Jarvis, Thilo Weigert und Konstantin von Notz kann ab heute auf den Seiten der Böll-Stiftung angeschaut werden.
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