Am 13.05.2013 veranstalten der Wirtschafts- und der Rechtsausschuss eine gemeinsame Anhörung zum gerade vorgelegtem, interfraktionellem Antrag zur Einschränkung der Patentierung von Computerprogrammen. Die Anhörung wird ab 16:00 Uhr stattfinden und ist öffentlich, das heißt, interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer können sich über das Sekretariat des Rechtsausschusses zur Anhörung anmelden. Derzeit benennen die einzelnen Fraktionen die zur Anhörung einzuladenen Sachverständigen. Als Opposition bemühen wir uns parallel um ein Livestreaming der Sitzung.
Angeichts der Nicht-Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat bei der Neuregelung des Zugriffes auf Telekommunikations-Bestandsdaten hatte sich Konstantin am vergangenen Freitag enttäuscht gezeigt und vor allem die Haltung der SPD in dieser Frage kritisiert. An dieser Stelle dokumentieren wir noch einmal meine Kritik.
Morgen ist der "Internationalen Tags der Pressefreiheit". Anlässlich des Aktionstages stellen "Reporter ohne Grenzen" ihre Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vor, mit deren Hilfe ein Ranking zum jeweiligen Stand der Pressefreiheit in verschiedenen Ländern vorgenommen wird. Eine freie Presse ist weltweit unentbehrlich für die Gesellschaft, für die Informationsbeschaffung und Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Open Knowledge Foundation Deutschland ist die zentrale Anlaufstelle für Projekte und Veranstaltungen rund ums Thema offenes Wissen in Deutschland. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, zusätzlich zu ihrem eigenen (oft ehrenamtlichen) Engagement auch andere Open Data-AktivistInnen dabei zu unterstützen, ihre eigenen Projekte umzusetzen und ein Dach für neue Ideen zu sein. Konstantin unterstütz die NGO mit einer Spende - und freut sich, wenn sich Nachahmer finden.
Auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung hat Konstantin heute auf drei Fragen rund um das Thema Netzneutralität, unsere Initiativen dazu und die aktuellen Pläne der Telekom geantwortet. Das Interview, das Ihr im Original auf den Seiten der Stiftung findet, dokumentieren wir auch auf gruen-digital noch einmal. Über Kommentare und Rückmeldungen freut sich Konstantin.
Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt in Kooperation mit der der Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst (NGBK) am 28.04.2013 zur transdisziplinären Veranstaltung Doing Nerd ein. Im Rahmen des NGBK-Projekts "Die Irregulären - Ökonomien des Abweichens" ist gemeinsam die Veranstaltung entstanden, die unter dem Slogan "Dilettantisch Handeln, virtuos Abweichen, stoisch Heimsuchen!" nach der Konstitution des Nerdigen fragt.
Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, seinen 24. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Die Diskussionen und jüngsten Entscheidungen um Vorratsdatenspeicherung, massenhafte Funkzellenabfragen und die EU-Passagierdatensammlung zeigen: Niemand kann sich der zunehmenden Datensammelwut der Behörden entziehen. Die Arbeit des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten verdient eine weitere Aufwertung und entsprechende Unterstützung. Diesbezügliche parlamentarische Initiativen hatten wir in dieser Legislatur vorgelegt, die Merkel-Koalition hat sie abgelehnt.