Die Game-Branche steht schon länger im Ruf, nicht besonders viel auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu geben. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Datenschutzverstößen. So werden Online-Spieler getrackt und profiliert was das Zeug hält, die Einzelheiten bleiben für die Nutzer oftmals weitgehend intransparent. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne von Microsoft, die Konsolenkamera Kinect der neuen Xbox One direkt ins Wohnzimmer der Spieler schauen zu lassen, haben jedoch eine ganz neue Qualität. Das sonst so um Verbesserung seines Datenschutz-Images bemühte Unternehmen muss jetzt durch verloren gegangenes Vertrauen zurückholen und deutlich machen, wie ernst es die Grundrechte seiner Kundinnen und Kunden in Europa nimmt. Microsoft muss Transparenz über die eigenen Pläne herstellen und sollten die im Raum stehenden Vermutungen zutreffen, hiervon Abstand nehmen.
Vom 14.-16. Juni veranstaltet die Berliner Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Theater, der taz und zitty einen Kongress mit dem Titel „Baustelle Demokratie – Wo Einmischen heute gefragt ist“. Die Konferenz findet am 14. und 15. Juni in den Räumen der Stiftung, am 16. Juni im Deutschen Theater direkt gegenüber statt. Der Kongress beschäftigt sich mit den zentralen Fragen rund um einen demokratischen Aufbruch. Er lädt zum Mitmachen, zum gemeinsamen Diskutieren in Workshops und Gesprächen und zum Einmischen ein und bietet zudem ein interessantes Kulturprogramm.
Am heutigen Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister. Konstanstin kritisiert, dass sich Friedrich, Hermann und Co., statt endlich kluge und mit unserem Grundgesetz vereinbare Konzepte für eine tatsächliche Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Land vorzulegen, mit Griffen in die Mottenkiste konservativer Sicherheitsinstrumente ohne jeden Nutzen begnügen. Sie betreiben eine reflexhafte Symbolpolitik, die keine Antworten auf aktuelle Bedrohungslagen liefert.
Am morgigen Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister. Seit Monaten erheben Konservative Politiker die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung. Zuletzt hatte Innenminister Friedrich nach den Bombenanschlägen von Boston diese Forderung höchst reflexhaft erhoben. Als Grüne haben wir uns wiederholt gegen eine Ausweitung ausgesprochen und Friedrichs Vorgehen als populistische Symbolpolitik kritisiert. In einem aktuellen Beitrag für die Braunschweiger Zeitung habe ich meine Position noch einmal dargelegt. Konstantins Beitrag dokumentieren wir auch hier noch einmal.
Vorhin hatten wir bereits über unseren Antrag gegen den Export von Überwachungs- und Zensursoftware, den ich gemeinsam mit Katja Keul verfasst habe, und eine begleitende Online-Kampagne für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie von Barabara Lochbihler und mir, berichtet. Hier noch, bevor nachher unser Antrag in erster Lesung im Plenum behandelt wird, noch der Hinweis auf ein Video zu unserer Kampagne.
Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben tatenlos zu und setzt sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein. Als Grüne fordern wir die Merkel-Koalition seit Jahren auf, sich endlich gegen entsprechende Exporte und den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen und haben dazu gerade noch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Parallel haben Barbara Lochbihler und Konstantin eine Online-Kampagne gestartet.
Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister Friedrich das endgültige Scheitern der Gespräche zur Selbstregulierung in sozialen Netzwerken bedauert. Friedrichs Bedauern ist unglaubwürdig. Er hatte mutwillig den Entwurf seines Vorgängers für Mindestregelungen für soziale Netzwerke (sog. Rote-Linie-Gesetz) in die Tonne getreten. Damit hätte bereits vor drei Jahren gesetzlich klargestellt werden können, dass Mitsprache und Transparenz im Umgang mit persönlichen Daten auch im Internet gelten.