Die Diskussion über die Störerhaftung bei WLan wird seit Jahren intensiv geführt. Es liegen seit langem mehrere, sehr deutliche Aufforderungen einzelner Länderparlamente, des Bundesrats, aber zum Beispiel auch der Justizministerkonferenz etc. vor, die alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die bestehende Rechtsunsicherheit zu beheben und die im Telemediengesetz vorgesehene Privilegierung auszuweiten. Genauso liegen derzeit verschiedene Initiativen hierzu im Bundestag vor. Heute haben sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen bei uns erkundigt, warum wir uns denn beim Antrag der SPD enthalten hätten. Einige freundlicher, andere weniger.
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat vor wenigen Wochen ihre Arbeit offiziell beendet. Als Grüne hatten wir uns immer dafür eingesetzt, dass die Zwischenberichte der einzelnen Projektgruppe der Kommission ins Englische übersetzt werden, um so auch die oftmals international geführten Debatten zu netzpolitischen Themen zu befruchten und andere von der Arbeit der Enquete-Kommission und den von der Kommission verabschiedeten Handlungsempfehlungen profitieren zu lassen.
Olaf Scholz hat in seiner Eröffnungsrede des Mediendialogs Hamburg zum Thema “Fortschritt durch Technik – für eine Governance des Medienwandels” […]
Im Gegensatz zur mächtigen Nato-Drohne oder zur haushaltsbeschädigenden BMVG-Drohne wirkt die Diskussion über die Pläne der Deutschen Bahn, zukünftig Drohnen zur Verhinderung von nächtlichen Sprühaktionen und Metalldiebstählen einzusetzen auf den ersten Blick nachrangig. Dennoch stellen sich angesichts der Pläne der Bahn zahlreiche, vor allem datenschutzrechtliche Fragen. Dies wissend beschwichtigt die Bahn: Die Drohnen sollen nur gegen Sprayer und Metallräuber eingesetzt werden und nur über Gelände der Deutschen Bahn zum Einsatz kommen. Dabei gibt es durchaus sinnvolle Anwendungen, etwa bei Feuerwehr- oder Rettungseinsätzen, hier aber geht es um Drohnen zur Überwachung zur Verhinderung von Straftaten.
Heute - nach nur drei Tagen - hat die Petition "Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität" die Marke von 50000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern errreicht. Da das Quorum innerhalb von 4 Wochen nach Freischaltung erreicht wurde, muss sich der Bundestag nun noch einmal mit dem Anliegen des Petenten beschäftigen und eine öffentliche Anhörung hierzu durchführen. Dies wird jedoch in dieser Legislatur leider nichts mehr. Heute haben Konstantin und sein Kollege Memet Kilic, der Obmann im Petitionsausschuss für die Grünen ist, ihre Freude über das Erreichen des Quorums zum Ausdruck gebracht und die schwarz-gelbe Bundesregierung noch einmal dazu aufgefordert, aus den Fehlern, die sie in Sachen Netzneutralität gemacht hat, endlich zu lernen.
Heute war das transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, auch bekannt unter TAFTA, Gegenstand der Verhandlungen im Plenum des Europäischen Parlaments. Im Zuge der Verhandlungen wurde mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, nach der sich die Europäische Kommission dafür einsetzen soll, dass das zu verhandelnde Abkommen auch „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“ soll. Durch ihre Zustimmung geben Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen der Kommission grünes Licht für die weiteren Verhandlungen – und wiederholen die gleichen Fehler, die bei ACTA schon einmal gemacht wurden.