Spätestens seit dem Arabischen Frühling wissen wir, wie entscheidend neue Medien für Demokratisierung und Menschenrechtsschutz sein können. Ganze Protestbewegungen entstehen über Facebook und Twitter; Blogs und Youtube werden zum Instrument demokratischen Wandels.
Doch die Vernetzung birgt auch Gefahren. Immer wieder spüren Geheimdienste in autokratischen Ländern politische Gegnerinnen und Gegner mit hochpräziser Überwachungstechnologie auf. Unbemerkt nehmen die Programme ganze Gespräche über Handy oder Skype auf, lesen Chatprotokolle mit, kopieren Kurznachrichten oder Passwörter, orten Anrufer. Manche Software erkennt sogar das Zusammentreffen mehrerer Zielpersonen. Demonstrationen können damit erkannt und aufgelöst werden. Oppositionelle landen hinter Gittern, und nicht selten kommt es zu Folter, unfairen Gerichtsverfahren oder Verschwindenlassen. Seit langem setzen sich die Grünen mit diesem schwierigen Thema auseinander. Auf europäischer Ebene sind vor allem Barbara Lochbihler und Reinhard Bütikofer dazu aktiv. An dieser Stelle dokumentieren wir ein Interview mit den beiden Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das in der Grünen Mitgliederzeitschrift „schrägstrich“ (Ausgabe 01/2013, März 2013 pdf) erschienen ist.
Liebe Barbara, lieber Reinhard. Seid ihr mit euren Versuchen, verbindliche Vorab-Kontrollen für den Export europäischer Überwachungstechnologie durchzusetzen, mittlerweile weiter gekommen?
Reinhard Bütikofer: Bisher nur sehr bedingt. Der politische Widerstand ist groß. Dabei sah es mal danach aus, als könnten wir durchsetzen, dass es vor dem Export von Überwachungssoftware Kontrollen geben muss. In den federführenden Ausschüssen erhielt mein Vorschlag klare Mehrheiten. Die finale Abstimmung im Plenum aber konnten die Kontroll-Gegner für sich entscheiden.
Barbara Lochbihler: Das lag nicht zuletzt an einem Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium, damals noch unter Brüderle. Berlin warnte darin vor Bürokratie und negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Die meisten europäischen Liberalen ließen sich davon nicht beeindrucken, stimmten weiterhin für unsere Position. Die FDP aber folgte den Ratschlägen aus Berlin und verschaffte den Konservativen eine hauchdünne Mehrheit.
Reinhard Bütikofer: Daran hat sich seither wenig geändert. Schwarz-Gelb blockiert in Europa und Berlin, wo es nur geht. Dabei nimmt Deutschland ‒ ähnlich wie bei konventionellen Rüstungsexporten ‒ auch bei der Spyware eine weltweit herausragende Stellung ein.
Immer wieder beklagt ihr mangelnde Transparenz und eine schlechte Informationslage. Woher wisst ihr, dass Deutschland an der Spitze dieses Wirtschaftssektors mitmischt?
Barbara Lochbihler: Das erkennt man allein schon an der Firmendichte. Zudem werden immer wieder Einzelfälle bekannt, in denen deutsche Software auf Computern von verfolgten Aktivistinnen und Aktivisten gefunden wurde. Der Trojaner FINFISHER von GAMMA wurde in Bahrain entdeckt. Herstellungsort ist München. Software von NOKIA-SIEMENS, später unterhalten von TROVICOR aus München wird ebenfalls mit Bahrain in Verbindung gebracht. SIEMENS und UTIMACO aus Oberusel sollen in Syrien aktiv gewesen sein, SYBORG aus Bexbach in Libyen. Die Liste ist lang.
Gibt es denn ‒ von den Vorab-Kontrollen mal abgesehen ‒ an anderer Stelle Fortschritte
Reinhard Bütikofer: Ganz kleine gibt es. 2011 wurde die sogenannte EU-Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck überarbeitet. Ein neuer Anhang wurde hinzugefügt, in dem einige meiner Vorschläge übernommen wurden. Unter anderem sieht der Text nun vor, dass die Ausfuhr von Telekommunikationsgütern bei drohenden Verstößen gegen die Menschenrechte nicht genehmigt wird. Allerdings liegt auch hier der Teufel im Detail. Wie soll man das durchsetzen, wenn Kontrollen erst nach dem Export stattfinden?
Barbara Lochbihler: Außerdem gelten die Vorkehrungen nicht explizit für Überwachungstechnologie und sind auf wenige Abnehmerländer begrenzt. Da müssen wir dran bleiben ‒ sowohl legislativ im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung als auch über den direkten Austausch mit Opfern im Ausschuss für Menschenrechte.
Barbara Lochbihler ist Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament. Reinhard Bütikofer ist Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und Mitglied des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Das Gespräch führte Raphael Kreusch.
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