Anlässlich des fünften “Welttags gegen Internetzensur” hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” heute erneut ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. Ihn ihr finden sich zum ersten Mal nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung seit langem dazu auf, Exporte deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Staaten zu kontrollieren und effektiv zu unterbinden. In Richtung Bundesregierung sagen wir: Die Zeit der Doppelzüngigkeit muss ein für allemal vorbei sein!
Gesetze zum Schutz der Whistleblowers sind entscheidend, damit diese vor Vergeltungen geschützt werden und über zuverlässige Wege verfügen, Information über aufgedeckte Fehlverhalten offenzulegen. Nur so können Enthüllungen zu positiven Veränderungen führen. Die Konferenz "Whistleblowing for Change" bietet Expertinnen und Experten die Möglichkeit, ihre Aktionen zur Förderung von Schutzgesetzen für Whistleblowers zu präsentieren. Außerdem soll diskutiert werden, wie ihre Bemühungen durch die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden können.
Ab dem heutigen Tag stellt die grüne Bundestagsfraktion ein von Prof. Dr. Spindler erstelltes Gutachten zu Pauschalvergütungsmodellen auf unserer Fraktionshomepage nteressierten zur Verfügung ein und bieten damit eine detailreiche und fundierte Grundlage für die weitere, auch internationale Diskussion um die Ausgestaltung eines zukunftsorientierten Urheberrechts.
Zur jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich nach härteren Auflagen für Google und Facebook hat Konstantin heute folgendes erklärt: Die jüngsten Äußerungen markieren eine absurde Kehrtwende eines planlosen Ministers. Friedrichs plötzliche Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die Internetmonopolisten Google und Facebook sind zudem unglaubwürdig. Wir haben Innenminister Friedrich in den letzten Jahren mehrfach aufgefordert, seinen höchst fragwürdigen Kurs zu verlassen und den verfassungsrechtlich garantieren Schutz vor Ausspähung durchzusetzen. Den Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat er hinter den Interessen großer Unternehmen zurückgestellt.
Heute wurde der Entwurf des grünen Bundestagswahlprogramms der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf 157 Seiten beschreiben wir unter dem Titel „Zeit für den grünen Wandel – Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.“ unsere politischen Ziele und Projekte für die kommende Legislaturperiode. Nachdem wir Grüne 2009 in unserem Wahlprogramm als erste der im Bundestag vertretenen Parteien ein eigenes Kapitel zur Netzpolitik hatten, gehen wir diesmal noch einen Schritt weiter. Hier nun einige relevante Auszüge aus dem Programmentwurf zu Themen rund um die Netzpolitik.