Heute hat das Bundesverfassungsgerichts ein wichtiges Urteil zur Eingrenzung der Datennutzung durch die Ermittlungsbehörden gefällt. Zusammen mit Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hat Konstantin die Karlsruher Entscheidung begrüßt. Sie ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem starken Internetdatenschutz. Karlsruhe beweist damit einmal mehr seine herausragende Rolle bei der Wahrung des Datenschutzes auch und besonders dort, wo es gerade brennt. Die Entscheidung ist zugleich eine Ohrfeige für die schwarz-gelbe Koalition, die bei der jüngsten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes und der heute bemängelten Vorschriften keinerlei Nachbesserungsbedarf sah.
Über den geleakten Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, bezüglich des Einsatzes staatlicher Überwachungssoftware hatten wir bereits berichtet. Unter anderem ist die durch den Bericht offenbar gewordene technische Unmöglichkeit der Löschung von Inhalten, die klar den verfassungsrechtlich gebotenen Kernbereichsschutz betreffen, unseres Erachtens skandalös. Hierüber berichtet heute auch noch einmal die Tagesschau. Besonders verblüfft hat uns eine Auskunft des Bundesministeriums des Inneren gegenüber den Redakteuren der Tagesschau - doch lest selbst.
Momentan gibt es auf sueddeutsche.de eine Diskussion zu ACTA und der Zukunft des Urheberrechts. Einen grundsätzlichen Aufschlag gab es von Dirk von Gehlen und jetzt folgen Interviews mit Fachpolitikern aus den einzelnen Parteien. Ab heute steht auch das Interview mit Malte Spitz auf der Seite was ihr unten nachlesen könnt und stark auf dem Beschluss (PDF) der vergangenen Parteitages aufbaut und die grüne Position deutlich macht. Die Debatte läuft auch bei twitter unter dem Hashtag #urheberdebatte. Das Inteview im Wortlaut dokumentieren wir hier.
Heute Abend findet ab 19:30 Uhr im Thüringer Landtag in Erfurt (Jürgen-Fuchs-Straße 1; Raum F 103) eine öffentliche Fragestunde mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, statt. Die Landtagsfraktion der Grünen in Thüringen schlägt Constanze Kurz als Kandidatin für das Amt der Datenschutzbeauftragen des Freistaates Thüringen vor. Constanze Kurz ist gegenwärtig an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin als wissenschaftliche Projektleiterin tätig. Sie wurde unter anderem als technische Sachverständige beim Bundesverfassungsgericht anlässlich des Beschwerdeverfahrens gegen die Vorratsdatenspeicherung gehört und ist Sachverständige in der „Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus ist sie ehrenamtliche Pressesprecherin des Chaos Computer Clubs. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt sie vierzehntäglich in einer Kolumne über Digitalisierung und den Umgang mit Daten und Informationen.
Die Content Allianz, bei der unter anderem neben dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der GEMA und der Produzentenallianz auch die […]
Die EFF hat gerade eine Kampagne gestartet, um auf die weltweite Verfolgung von Bloggerinnen und Bloggern aufmerksam zu machen und über die Umstände, die zu der Verhaftung führten, aufzuklären. Die Kampagne verdeutlicht, in wie vielen Regionen der Welt die Meinungs- und Pressefreiheit nicht geachtet wird und ermöglicht zugleich, die Stimme für diejenigen zu erheben, die dies augenblicklich nicht mehr können. Als grüne Bundestagsfraktion engagieren wir uns zusammen mit Bundesvorstand und Europafraktion seit langem für die Wahrung des universellen Menschenrechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihren zahlreichen Auslandsvertretungen ist sehr engagiert, wenn es darum geht, denjenigen zu helfen, die in ihren Ländern nicht mehr von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen können. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Prozess gegen eine Medienaktivistin in Thailand.
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat sich gestern in Sachen Telekommunikationsgesetz geeinigt. An dieser Stelle berichtet Tabea von den Punkten, die gestern beschlossen wurden und nimmt eine grüne Bewertung der im Vermittlungsausschuss gefassten Beschlüsse vor.