Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel war die Netzpolitik eines der Hauptthemen. Im Interview mit gruene.de erklärt Konstantin, wie wir Grünen in der Netzpolitik weiter Akzente setzen wollen, wo Konfliktlinien verlaufen und wie man diese überbrücken kann. Das Interview, welches bereits vor der Parlamentarischen Winterpause geführt wurde, wollen wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.
Vor einigen Wochen habe ich in einem gemeinsamen Artikel mit Jan Philipp Albrecht im Freitag die jüngsten Erfolge der deutschen (digitalen) Bürgerrechtsbewegung nachgezeichnet und zwei konkrete Projekte angekündigt, mit denen wir die seit Jahren in der Entstehung befindliche europäische Bewegung im Aufbau grenzüberschreitender Strukturen unterstützen möchten. Mit Hilfe eines Fahrtkostentopfes wollen wir es Aktivistinnen und Aktivisten aus Deutschland und anderen Ländern Europas ermöglichen, sich untereinander noch besser zu vernetzen und ihren Interessen in Brüssel und Straßburg mehr Gehör zu verschaffen. Durch die Organisation von Seminar-Wochenenden in Brüssel wollen wir zudem den Aktivistinnen und Aktivisten einen Einblick in die politischen Strukturen vor Ort ermöglichen und Ihnen das Rüstzeug an die Hand reichen, das nötig ist, um auch auf europäischer Ebene erfolgreiche Kampagnen zu organisieren.
Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum gestrigen 6. Jahrestag der Entscheidung fanden bundesweit Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Bilder von der Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin findet Ihr bei netzpolitik. Einen Bericht über die Aktion in Berlin bei der digiges. Auch das Möllner Wahlkreisbüro von Konstantin hat sich an der Aktion beteiligt. Heute haben sich insgesamt 33 Verbände und Organisationen aus Medien, Wirtschaft und Bürgerschaft gegen die Pläne einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und an Parlament und Bundesregierung appelliert, die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umzusetzen.
Eine E-Mail ist technisch kaum besser gesichert als eine Postkarte. Sie kann auf ihrem Weg vom Sender zum Empfänger und in deren Postfächern von Unbefugten eingesehen werden. Um unbefangener sensible Informationen über das Netz auszutauschen, kann man E-Mails und Dateien jedoch verschlüsselt versenden. Gerade für den Kontakt von PolitikerInnen und Parteien mit JournalistInnen oder beispielsweise Whistleblowern ist ein hohes Maß von Vertraulichkeit von Kommunikation wichtig. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und haben uns daher bei der Bundestagsverwaltung und im Ältestenrat dafür eingesetzt, dass der IT-Service des Bundestags die entsprechende Software zukünftig allen Abgeordneten anbietet.
Eine gute Woche liegt die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) jetzt hinter uns. Wie einige von euch sicherlich registriert haben, wurde unser Antrag zur Netzpolitk "Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen" im Vorfeld kontrovers diskutiert. Im Folgenden findet ihr eine chronologische Übersicht der Berichterstattung - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Missstände aufdecken, müssen vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz geschützt werden, wobei auch die Interessen von Arbeitgebern und Behörden nicht außer acht gelassen werden dürfen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat versucht, in ihrem Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern und Hinweisgeberinnen (sogenannten Whistleblowern) dies ausgewogen zu berücksichtigen. Unser Gesetzentwurf zum Schutz von HinweisgeberInnen (Whistleblowern) wurde bei einem Fachgespräch angeregt diskutiert. Dabei gab es große Unterstützung und viele wichtige Anregungen.