Die sichere, fachgerechte und ressourceneffiziente Verwertung unseres Elektroschrotts ist nach wie vor ein Problem - da waren sich alle Fachleute beim Fachgespräch Elektroschrott der grünen Bundestagsfraktion am 30. November 2011 einig. Und das Problem gewinnt immer mehr an Brisanz. Wir dokumentieren hier Verlauf und Ergebnisse des öffentlichen Fachgesprächs. Jedes Jahr werden Millionen Handys, Computer und Fernseher verkauft. Die neuesten Elektronikgeräte überfluten den enorm wachsenden Markt. Und für jedes Gerät, das ist die Logik der boomenden Branche, wird es schon bald ein noch besseres Nachfolgemodell geben. Immer schneller sind Elektro- und Elektronikgeräte veraltet oder nicht mehr funktionsfähig und müssen entsorgt werden. Dadurch wächst der Müllberg ausgedienter Geräte weltweit.
Die Bundesfamilienministerin hat in Berlin Initiativen für einen Kinder- und Jugendmedienschutz vorgestellt. Sie zog damit Schlüsse aus dem "Dialog Internet", auch wenn manche der Initiativen gar nicht vom Dialog Internet vorgeschlagen wurden. Ein erste Aufgabe sollte laut Schröder sein, "einen zentralen Notrufbutton zu organisieren. Mit einem Klick erhalten Kinder und Jugendliche Hilfe und Beratung in allen Situationen, die sie als Bedrohung erleben". Ministerin Schröder wärmt auf, was immer wieder diskutiert wurde. Die Idee eines Notrufbuttons im Netz ist alt und wurde schon oft verworfen. Sie zeugt nicht von allzu viel Kenntnis des Internets. Selbst wenn es gelingen sollte, jeden Anbieter dazu zu bringen, einen "Button" auf seiner Seite zu implementieren: Können Kinder die Funktion wirklich bedienen und: was passiert, wenn ja?
Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum heutigen 6. Jahrestag der Entscheidung finden bundesweit Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Ich unterstütze die Initiatoren in ihrem Anliegen, die Gefährdung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger durch die verpflichtende Speicherung von sensiblen Kommunikationsdaten für mehrere Monate auf Vorrat aufzuzeigen. Der Bundesregierung muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt werden muss. Anlässlich des Aktionstages werden heute bundesweit große "Spinnennetze" aufgehängt, eines davon auch in meinem Wahlkreisbüro.
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