Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum heutigen 6. Jahrestag der Entscheidung finden bundesweit Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Ich unterstütze die Initiatoren in ihrem Anliegen, die Gefährdung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger durch die verpflichtende Speicherung von sensiblen Kommunikationsdaten für mehrere Monate auf Vorrat aufzuzeigen. Der Bundesregierung muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt werden muss. Anlässlich des Aktionstages werden heute bundesweit große "Spinnennetze" aufgehängt, eines davon auch in meinem Wahlkreisbüro.

Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum heutigen  6. Jahrestag der Entscheidung finden bundesweit Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt.

Ich unterstütze die Initiatoren, den AK Vorrat und die Aktionsplattform Campact, in ihrem Anliegen, die Gefährdung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger durch die verpflichtende Speicherung von sensiblen Kommunikationsdaten für mehrere Monate auf Vorrat aufzuzeigen. Der Bundesregierung muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die EU-Richtlinie gekippt werden muss. Anlässlich des Aktionstages werden heute bundesweit große „Spinnennetze“ aufgehängt, eines davon auch in meinem Wahlkreisbüro. Die Vorratsdatenspeicherung haben wir als Spinne visualisiert, in deren Netz unsere sozialen Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen hängen bleiben.

Die angekündigte Novellierung der EU-Richtlinie bietet Anlass, die Debatte um die Notwendigkeit der Umsetzung der bestehenden Richtlinie von Neuem zu führen. Die Vorratsdatenspeicherung darf in Deutschland nicht wieder eingeführt werden. Sensible Daten über die kommunikativen Beziehungen der gesamten Bevölkerung erheben zu wollen, stellt einen unzulässigen Generalverdacht und damit einen rechtsdogmatischen  Dammbruch dar. Wenn derart große Datenberge angehäuft werden, entsteht automatisch ein hohes Missbrauchspotential.

Eine höhere Aufklärungsquote von Straftaten kann weder durch die Kommission noch durch Länder, die eine Vorratsdatenspeicherung weiterhin vornehmen, nachgewiesen werden. Neben den vielfältigen negativen Auswirkungen einer Vorratsdatenspeicherung verfehlt diese also auch ihr eigentliches Ziel der effektiveren Bekämpfung von Straftaten.

Bilder von der Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin findet Ihr bei netzpolitik. Einen Bericht über die Aktion in Berlin bei der digiges.

Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Möllner Wahlkreisbüro von Konstantin von Notz