Aktionstag am 14. Dez. 2011: Lasst euch nicht einwickeln – Stoppt die VDS!

Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, deren Existenz trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und trotz der Tatsache, dass sich die entsprechende Richtlinie gerade in grundlegender Überarbeitung durch die Europäische Kommission befindet und noch nicht klar ist, wann es zu einer Neuauflage in welcher Form kommt, immer wieder dafür sorgt, dass die Debatte um die Notwendigkeit der Umsetzung der EU-Richtlinie und einer damit einhergehenden Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürgern für 6 Monate auf Vorrat geführt wird. Aktuell verhandelt die schwarz-gelbe Bundesregierung über die Ausgestaltung einer neuerlichen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Auch aus den Ländern sind immer wieder Forderungen nach einer möglichst raschen und umfassenden Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu vernehmen.

Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Existenz dieser Richtlinie sorgt immer wieder dafür, dass die Debatte um die Notwendigkeit der Umsetzung der EU-Richtlinie und einer damit einhergehenden Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürgern für mehrere Monate auf Vorrat geführt wird.

Zuletzt gerade wieder sehr intensiv auf dem Parteitag der SPD – trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und trotz der Tatsache, dass sich die entsprechende Richtlinie gerade in grundlegender Überarbeitung durch die Europäische Kommission befindet und noch nicht klar ist, wann es zu einer Neuauflage in welcher Form kommt. Der Ausgang ist bekannt.

Aktuell verhandelt auch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin über die Ausgestaltung einer neuerlichen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Durch den Beschluss der SPD wurde es Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht gerade erleichtert, ihre Position zu behaupten. Dies war schon vorher nicht leicht – zumal auch aus den Ländern immer wieder Forderungen nach einer möglichst raschen und umfassenden Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu vernehmen sind.

Zum 6-jährigen Jahrestag des Beschlusses des Europäischen Parlaments am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 hat der AK Vorrat zu einer Aktion aufgerufen, um an dieses denkwürdige Ereignis zu erinnern und den Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und in der EU zu fordern. Die Aktion wird auch durch camapct unterstützt. Im Rahmen der Aktionen sollen vor Abgeordnetenbüros in ganz Deutschland große „Spinnennetze“ aufgestellt werden, in denen sich unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen verfangen. Zu den Aktionen wird die Presse eingeladen. Nähere Informationen findet ihr auf der Aktionsseite des AK Vorrat.

Als Abgeordneter werde ich die Aktion des AK Vorrat unterstützen und rufe alle Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, ebenfalls zum Erfolg der Aktion beizutragen und so auf die Gefahren für unsere Bürgerrechte durch die Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen! Wer noch kurzentschlossen an der Aktion teilnehmen will, wendet sich bitte bis spätestens Donnerstag, den 8.12.2011 direkt an den AK.

1 Comment

  1. Thomas Pfeiffer

    Auch die Grünen München sind mit am Start, und zwar in bester Lage: Nymphenburgerstr. 64, direkt vor dem Wohnzimmer von @DoroBaer und den christsozialen Freunden von @peteraltmeier: Die CSU-Zentrale in der bayrischen Landeshauptstadt.
    Reclaim the streets!

    http://gruenlink.de/5em

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