Infrastruktur für das 21. Jahrhundert

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel war die Netzpolitik eines der Hauptthemen. Im Interview mit gruene.de erklärt Konstantin, wie wir Grünen in der Netzpolitik weiter Akzente setzen wollen, wo Konfliktlinien verlaufen und wie man diese überbrücken kann. Das Interview, welches bereits vor der Parlamentarischen Winterpause geführt wurde, wollen wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.

Bei der grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel, unserem Parteitag, war die Netzpolitik eines der Hauptthemen. Im Interview mit gruene.de erklärt Konstantin, wie wir Grünen in der Netzpolitik weiter Akzente setzen wollen, wo Konfliktlinien verlaufen und wie man diese überbrücken kann.

gruene.de: Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum ersten Mal einen großen Beschluss zur Netzpolitik gefasst. Warum eigentlich erst jetzt?

Konstantin von Notz: Naja, es wurden ja auch in den letzten Jahren schon immer wieder Beschlüsse zu netzpolitischen Themen gefasst. So zum Beispiel zu Softwarepatenten, der Vorratsdatenspeicherung oder Netzsperren. Nun ist es aber so, dass die Netzpolitik als großes Querschnittsthema immer mehr in den Mittelpunkt tritt und es einfach an der Zeit war, diesem Thema, das wir als Grüne seit Jahren intensiv bearbeiten, einen prominenten Platz auf der unserer BDK einzuräumen. Die Themen Infrastruktur und Bürgerrechte spielen in unserem Beschluss genau so eine wichtige Rolle, wie der Daten- und Verbraucherschutz oder die Kulturpolitik. Mit dem Beschluss geben wir neue und grundlegende Antworten auch auf unbequeme Fragen, die sich kaum eine andere Partei anzugehen traut, zum Beispiel im Bereich des Verhältnisses von Nutzerinnen und Nutzern und Urheberinnen und Urhebern im digitalen Zeitalter.

gruene.de: Das war ja im Vorfeld ein heiß diskutiertes Thema – besonders eine Forderung im Antrag des Bundesvorstandes, nach der das Urheberrecht auf fünf Jahre limitiert werden sollte. Viele Künstler empörten sich und sprachen von kalter Enteignung.

Konstantin von Notz: Ja, es war nicht richtig, den Vorschlag aus der Kulturpolitik aufzugreifen und eine konkrete Zahl als Schutzfrist in den Antragsentwurf zu schreiben. Deswegen wurde dieser Vorschlag ja auch zurückgenommen und durch eine moderate Forderung ersetzt, die schon länger grüne Beschlusslage ist, nämlich die Schutzfristen zu verkürzen.

Insgesamt zielt der Antrag aber überhaupt nicht darauf ab, Kreative zu enteignen. Im Gegenteil: Wir wollen Kreative unterstützen. Deshalb wollen wir die Künstlerinnen und Künstler im Urhebervertragsrecht deutlich stärken, damit sie nicht mehr durch einen Vertrag faktisch alle Rechte an ihren Werken verlieren, was derzeit leider oft der Fall ist. Wir prüfen daher, die Rechte der Kreativen zum Beispiel nach spätestens 20 Jahren an sie zurück zu übertragen. So soll sichergestellt werden, dass Künstlerinnen und Künstler auch tatsächlich von lang anhaltendem Erfolg ihrer Werke profitieren.

Eins ist aber auch wahr: Es ist keine Leistung, das Kind seiner Eltern zu sein. Zudem ist das derzeitige Urheberrecht auch für viele Künstlerinnen und Künstler ungerecht. So werden der Kreativität dort Hindernisse in den Weg gelegt, wo Kunst aus Bestehendem geschaffen werden könnte. Der Remix neuer Lieder kann massive urheberrechtliche Konsequenzen haben. Überlange Schutzfristen verschärfen die Angst vor Strafverfolgung und die Rechtsunsicherheiten vieler Künstlerinnen und Künstler bei Remix, Mash-Up und Sampling. Wir wollen, dass Werke nicht verwaisen, sondern ihren Urheberinnen und Urhebern zugesprochen werden können. Wir wollen, dass junge Künstlerinnen und Künstler ihrer Kreativität freien Lauf lassen können, ohne sich existenzbedrohenden Abmahnungsmechanismen auszusetzen.

Unabhängig von den Details einer Reform des Urheberrechts, ist festzuhalten, dass mit dem Status Quo jedenfalls niemand glücklich ist – weder die Kreativen, noch die kleinen Verlage noch die Nutzerinnen und Nutzer. Insofern gibt es einfach einen relevanten Reformbedarf.

gruene.de: Was bringt denn das grüne Konzept den Nutzerinnen und Nutzern?

Konstantin von Notz: Nutzerinnen und Nutzer sehen sich heute aufgrund der vielfältigen Verschärfungen im Urheberrechtssystem einer ungeahnten Repression gegenüber. Sie dürfen die Möglichkeiten der Digitalisierung nicht nutzen, sie dürfen an den kulturellen Errungenschaften des Internets nur zu den Bedingungen der Kreativindustrie teilhaben und sie werden massenweise in die Illegalität gedrängt, wenn sie ihre eigene Kreativität ausleben wollen. Uns geht es zunächst einmal darum, die Nutzerinnen und Nutzer zu entkriminalisieren. Anstatt sich jedes Jahr mit rund 800.000 Abmahnverfahren beschäftigen zu müssen, könnte man das Problem des illegalen Filesharings viel eleganter durch eine Pauschalabgabe auf Internetzugänge lösen. Was kaum einer weiß: Solch eine Abgabe ist kein Teufelswerk, es gibt sie in vielen anderen Bereichen schon seit langer Zeit. Schon früher war im Kaufpreis jeder Kassette oder beim Kopieren für jede Kopie eine Gebühr enthalten, die dann an die Urheberinnen und Urheber ging. So wird heute auch schon bei neuen Datenträgern wie DVD-Rohlingen, MP3-Playern, Handys oder Computer-Festplatten eine Gebühr erhoben, die dann nach einem bestimmten Schlüssel an die Kreativen weitergereicht wird. Die Einnahmen aus diesen Leerträgerabgaben machen inzwischen einen relevanten Teil der Einnahmen von Urheberinnen und Urhebern aus.

gruene.de: Kommen wir zu einem anderen Thema: Im Beschluss fordern die Grünen „Breitband für alle“. Heißt das denn, dass der Landwirt aus der Oberpfalz in Zukunft auf schnelleres Internet klagen kann?

Konstantin von Notz: Technische Netze sind die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts! Der Standpunkt der Bundesregierung, dass es schon heute kaum noch „weiße Flecken“, d.h. Regionen mit einer unzureichenden Internet-Versorgung, mehr gäbe und man den weiteren Ausbau der Wirtschaft überlassen solle, geht völlig an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen, zum Beispiel auch in meiner Heimat Schleswig-Holstein, vorbei: Man bekommt heute kein Grundstück mehr verkauft, wenn es nicht mit einem Breitbandanschluss versorgt werden kann. Unternehmern entstehen erhebliche Mehrkosten, weil sie selbst für einen schnelleren Anschluss aufkommen müssen. Das ist ein großer Wettbewerbsnachteil. Außerdem ist es natürlich eine Frage der Gerechtigkeit, allen Nutzerinnen und Nutzern einen Breitbandanschluss und damit zum weltweiten Wissensschatz zu ermöglichen. Eine anständige Internetanbindung ist daher ein elementarer Baustein einer guten Infrastrukturpolitik. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden, so wie es selbstverständlich ist, dass auch an abgelegenen Orten wie auf Amrum oder Föhr morgens der Briefträger kommt und man einen Telefonanschluss hat. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass der Anschluss mit breitbandigem Internet ein Teil der staatlichen Daseinsvorsorge wird. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir uns intensiv mit der Machbarkeit auseinandergesetzt, haben eine Studie erstellen lassen und die Bundesregierung in mehreren parlamentarischen Initiativen dazu aufgefordert, sich dieser Frage endlich anzunehmen – bislang leider ohne Erfolg.

gruene.de: Vor nicht allzu langer Zeit war Wikileaks in aller Munde. Während viele die Enthüllungen durch die Plattform begrüßen, werfen andere ihr gefährlichen Geheimnisverrat vor. Wo sollte man die Grenze zwischen Transparenz und Geheimhaltung ziehen?

Konstantin von Notz: Grundsätzlich muss man sagen, dass es in der Politik ein erhebliches Transparenzdefizit gibt. Darum wird es Enthüllungen, wie die durch Wikileaks, immer häufiger geben, wenn sich die Politik nicht grundlegend ändert. Der Anspruch muss lauten, so viele Informationen wie möglich öffentlich zugänglich zu machen. Es gibt sicherlich gewisse Dinge, die auch weiterhin unter Verschluss gehalten werden müssen. Ich denke da vor allem an den Bereich der Diplomatie. Wenn sich zum Beispiel Vertreter des Auswärtigen Amtes mit Oppositionellen in einer Diktatur treffen ist es aus Sicherheitsgründen notwendig, das Treffen und auch dessen Inhalt im Detail nicht öffentlich zu machen. Aber es muss immer einen guten Grund dafür geben, warum etwas nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben wird. Und die Politik ist in der Pflicht, dafür dann einen Beweis zu liefern.

gruene.de: Wenn wir über Transparenz reden, dann sind wir auch schnell beim Thema Datenschutz. Bist du eigentlich bei Facebook?

Konstantin von Notz: Ja, ich bin bei Facebook.

gruene.de: Würdest Du auch Deinem Nachbarn raten ein Konto bei Facebook zu eröffnen?

Konstantin von Notz: (lacht) Soziale Netzwerke bieten sicherlich viele Möglichkeiten, bringen aber eben auch Probleme mit sich. Ich habe zum Beispiel ein Jahr in den USA verbracht und nutze Facebook auch, um mit meinen amerikanischen Bekannten in Kontakt zu bleiben. Das ist unkompliziert und großartig. Ich sage aber auch immer zu meinen Besuchergruppen im Bundestag, dass man auf Facebook nur Dinge tun soll, die man auch vor 200 Menschen tun würde. Das gilt für das Einstellen jedes Fotos aber auch jeden Kommentar und ähnliches. Außerdem muss man sich bewusst sein, dass Facebook und andere Unternehmen enorm viel über ihre Nutzerinnen und Nutzer wissen. Auch wenn man seine Privatsphäreneinstellungen ganz hoch setzt, sehen zwar andere Nutzerinnen und Nutzer viele meiner Daten nicht mehr, die Betreiber der Plattform aber sehr wohl. Und das wird von dem Unternehmen auch ausgenutzt. Das deutsche Datenschutzgesetz ist in dieser Hinsicht absolut veraltet und muss dringend reformiert werden, damit wir eine politische Kontrolle darüber bekommen, wie mit den immensen Datenmengen umgegangen wird. Nachdem wir uns in den letzten zwei Jahren immer wieder intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern von Facebook ausgetauscht haben, haben wir gerade auch ein Fachgespräch im Bundestag veranstaltet und werden in dieser Sitzungswoche einen umfassenden Antrag zum Daten- und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken vorlegen.

gruene.de: Wo wir gerade beim Datenschutz sind: Die Grünen kämpfen seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nun ist das aber eine EU-Richtlinie. Was passiert denn, wenn die Grünen 2013 an die Regierung kommen und diese Richtlinie umsetzen müssen?

Konstantin von Notz: Da wird von der Union ein Popanz aufgebaut! Wie wir gerade in der Eurokrise sehen, kann in Brüssel ohne die Zustimmung Deutschlands keine Entscheidung getroffen werden. Ob es im Jahr 2013 die Richtlinie, auf die dieser Tage von Seiten konservativer Politiker verwiesen wird, tatsächlich noch gibt, steht derzeit in den Sternen. Nachdem die Verfassungsgerichte etlicher Länder, darunter auch Deutschlands, klargestellt haben, dass die Umsetzung mit zahlreichen Landesverfassungen kaum in Einklang zu bringen ist, steht die Richtlinie seit mehreren Monaten auf dem Prüfstand. Nach allem was man von der europäischen Ebene hört, tut sich die Kommission sehr schwer damit, belastbares Zahlenmaterial von den Mitgliedsstaaten zu bekommen, das den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung belegt. Auch weil dieser Nutzen sehr gering, die Gefahren für unsere Bürgerrechte aber sehr hoch sind, wollen wir, wenn wir 2013 in die Regierung kommen sollten, ordentlich Druck auf die Europäische Union ausüben, damit die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird. Dies haben wir in einem Antrag übrigens bereits am Anfang der Legislatur gefordert.

gruene.de: Wie sieht eigentlich die Kooperation in der Netzpolitik mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien aus? Verlaufen die Grenzen da zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb oder eher zwischen den Netzpolitikern der verschiedenen Fraktionen und dem Rest des Parlaments?

Konstantin von Notz: Wir haben ja seit geraumer Zeit die gemeinsame Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag. Das Bild ist gemischt. So kämpfen wir zwar gemeinsam mit der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung, aber bei Verbraucherschutzthemen trennen uns Welten. Auf der einen Seite haben die Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker viele gemeinsame Ziele – alle wollen zum Beispiel die Netzneutralität. Es gibt jedoch unterschiedliche Vorstellungen, welcher Weg dorthin führen soll. Im Großen und Ganzen gibt es in der Netzpolitik sicher große Schnittmengen mit der Partei der Linken und auch der FDP. Auch die SPD ist oft inhaltlich auf unserer Seite, wenn auch nicht bei dem ganz zentralen Thema der Vorratsdatenspeicherung. Die Union ist oft – zum Beispiel bei Themen wie dem Datenschutz, der Vorratsdatenspeicherung, dem Urheberrecht und anderen – ziemlich isoliert. Doch auch hier kommt es immer mal wieder im Zuge der Enquete-Zusammenarbeit zu interessanten, fraktionsübergreifenden Positionierungen. So hat sich die Projektgruppe Urheberrecht gerade mehrheitlich für die Prüfung von Pauschalvergütungsmodellen wie der Kulturflatrate ausgesprochen.

gruene.de: Welche Aufgaben liegen in der Netzpolitik bis zur Wahl noch vor den Grünen?

Konstantin von Notz: In den nächsten zwei Jahren wird die Netzpolitik noch stärker in den Vordergrund rücken, als viele sich das heute vorstellen können. Deshalb werden wir unsere intensive thematische Arbeit nach dem netzpolitischen Beschluss auf der BDK konsequent fortsetzen. Wir wollen Projekte wie die Netzneutralität, den Universaldienst, das freie Wissen, die Pauschalvergütung von Urheberinnen und Urhebern und die Modernisierung des Urheberrechts konzeptionell weiter vorantreiben und gesetzestauglich machen. Dabei ist es in der Netzpolitik besonders wichtig, die Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung dieser Konzepte teilhaben zu lassen. Wir sollten diese Zukunftsthemen als originär Grün erkennen und aufnehmen und in diesem Bereich im Zusammenspiel mit allen zivilgesellschaftlich Engagierten, die treibende politische Kraft sein.