Bundesregierung sieht nach Schaar-Bericht keinerlei Handlungsbedarf

Über den geleakten Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, bezüglich des Einsatzes staatlicher Überwachungssoftware hatten wir bereits berichtet. Unter anderem ist die durch den Bericht offenbar gewordene technische Unmöglichkeit der Löschung von Inhalten, die klar den verfassungsrechtlich gebotenen Kernbereichsschutz betreffen, unseres Erachtens skandalös. Hierüber berichtet heute auch noch einmal die Tagesschau. Besonders verblüfft hat uns eine Auskunft des Bundesministeriums des Inneren gegenüber den Redakteuren der Tagesschau - doch lest selbst.

Vor einigen Tagen hatten wir über den geleakten Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, bezüglich des Einsatzes staatlicher Überwachungssoftware berichtet. Der als Verschlusssache eingestufte Bericht offenbart weitere massive Mängel der eingesetzten Spionage-Technik und des Umgangs mit ihr durch die Behörden.

Unter anderem ist die durch den Bericht offenbar gewordene technische Unmöglichkeit der Löschung von Inhalten, die klar den verfassungsrechtlich gebotenen Kernbereichsschutz betreffen, unseres Erachtens skandalös. Heute berichtet auch die Tagesschau noch einmal über die Schaar-Analyse und hat auch mich dazu interviewt. Das Interview könnt Ihr auf den Seiten der Tagesschau ansehen.

Besonders interessant ist die Auskunft des innerhalb der Bundesregierung federführenden Bundesministeriums des Inneren gegenüber den Redakteuren der Tagesschau, dass man angesichts des Berichts von Peter Schaar keinerlei Handlungsbedarf sehe. Nicht nur aufgrund der Ignoranz des Innenministeriums gegenüber dem eigenen Bundesbeauftragten werden wir weiter nachhaken.