An diesem Mittwoch wird sich der Ausschuss "Digitale Agenda" intensiv mit dem Thema Open Data beschäftigen. Bereits einen Tag zuvor wird der Ausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um mit dem frisch gewählten EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, ein einstündiges Gespräch zu führen. Ob die Sitzung öffentlich stattfinden kann, steht derzeit noch in den Sternen.
Insgesamt wird der Ausschuss "Digitale Agenda" bis zur Weihnachtspause drei öffentliche Fachgespräche durchführen.
An diesem Mittwoch wird zunächst ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Open Data“ stattfinden. In der darauffolgenden Woche wird der Ausschuss ein Fachgespräch zum Thema „E-Health“ durchführen. Am 3. Dezember 2014 wird dann auf Wunsch der Oppositionsfraktionen ein Fachgespräch zum „Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und internationaler Ebene und weiteres Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ stattfinden.
Die Enthüllungen des Überwachungs- und Ausspähskandals durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt unseren […]
Vor kurzem war Konstantin als Obmann der grünen Bundestagsfraktion gemeinsam mit seiner Kollegin von der Linken, Martina Renner, sowie Andre Meister, langjähriger Redakteur bei Netzpolitik.org und hochverdienter Live-Berichterstatter aus dem Untersuchungsausschuss, bei Tilo Jung. Wie ist es überhaupt möglich, dass wir von einer fremden Nation überwacht werden? Was will die NSA mit den ganzen Informationen? Was genau macht dieser Untersuchungsausschuss? Was kann die Politik in Deutschland gegen die Überwachung unternehmen? Was wird vielleicht schon getan? Über diese und andere Fragen wurde diskutiert. Wir dokumentieren das Video der Folge hier.
Anlässlich der heutigen Ankündigung von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine EU-weite Reform des Urheberrechts vorzulegen, haben Konstantin und Renate Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages die Blockadehaltung der Bundesregierung kritisiert, die eine Reform auf bundesdeutscher Ebene auch weiterhin nicht angehen will.
Gerade hinsichtlich der weitgehend ausbleibenden öffentlichen Empörung über die durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungs- und Spionagepraktiken verschiedener westlicher Geheimdienste, führen wir seit einiger Zeit eine intensive Debatte darüber, wie es gemeinsam gelingen kann, die Menschen für die Dimension und die Bedeutung der Überwachung für unseren Rechtsstaat noch stärker zu sensibilisieren. Mit dieser Thematik beschäftigt sich nun auch die Heinrich-Böll-Stiftung.
Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Mittlerweile ist klar, dass Sicherheits- […]