Nicht erst seit der Corona-Krise kursieren auf Online-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter und in Chatprogrammen wie Telegram oder WhatsApp […]
Nach reichlich Hin und Her in den letzten Wochen, wo der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Urheberrechtsreform immer wieder auf […]
Heute hat die Bundesregierung endlich ihre lange erwartete „Datenstrategie“ vorgestellt. Die „Datenstrategie“ der Bundesregierung ist lange überfällig. Sie hätte eigentlich […]
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom […]
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. […]
Zum Vorgehen der Bundesregierung beim „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ habe ich gerade gemeinsam mit Renate Künast […]
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