Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell sehr ausführlich über neueste Informationen über flächendeckende Datenzugriffe Großbritanniens auf Kommunikationen in Deutschland. in Richtung Kanzlerin sagen wir noch einmal: Die Zeit des Wegduckens muss ein für allemal vorbei sein. Kanzlerin Merkel muss angesichts der neusten Enthüllungen jetzt handeln und muss auf die sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Brüssel drängen. Klar ist: Die Briten betreiben eine Überwachungsmaschinerie gegen alle Bürgerinnen und Bürger Europas.
Heute wurden die die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze vorgestellt. Angesichts der Ergebnisse haben Konstantin und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der grünen Bundestagsfraktion, das Agieren von Bundesregierung und Bundesjustizministerin kritisiert. Wenn die Justizministerin nun so tut, als wäre der Bericht der Fahrplan für mögliche Koalitionsverhandlungen, wirkt dies wie Realsatire. Abgesehen davon, dass es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb nicht kommen wird: Weshalb sollte eine geschrumpfte FDP dann das durchsetzen, was ihr in den vergangenen vier Jahren an keiner Stelle gelang?
Vom 27. bis 30. September findet wieder die „Freedom not Fear“ in Brüssel statt. „Freedom not Fear“ hat sich inzwischen zu einem der zentralen europäischen AktivistInnen-Treffen rund um Datenschutz und digitale BürgerInnenrechte entwickelt. Schnell anmelden und mitfahren!
ber findet zum sechsten Mal die Freiheit-Statt-Angst-Demonstration in Berlin statt. Wir Grüne rufen auch in diesem Jahr gemeinsam mit vielen weiteren BündnispartnerInnen zur Teilnahme auf. In den letzten Jahren haben wir vor der Demo unsere netzpolitische Soiréen veranstaltet und gemeinsam mit hochkarätigen Gästen über Freiheit und Sicherheit diskutiert. In diesem Jah laden wir alle, die Lust haben, zur gemeinsamen Vorbereitung und Vernetzung in die grüne Bundesgeschäftsstelle (Platz vor dem Neuen Tor 1, Berlin Mitte) ein. Der Freiheitsempfang findet am Freitag, dem 06. September 2013, also am Vorabend der Demo statt.
Heute berichtet Spiegel Online über neue, sich aus dem Spiegel vorliegende Unterlagen von Edward Snowden ergebende Vorwürfe in Richtung US-Geheimdienst NSA. Sollten sich die jüngsten Veröffentlichungen erhärten, hat der NSA-Skandal eine neue, von der Bundesregierung bisher hartnäckig geleugnete Dimension erreicht.
Gestern öffnete die Spielemesse Gamescom in Köln ihre Tore. Spielekultur ist in Deutschland weit verbreitet und Computerspiele ein allgemein anerkanntes Kulturgut. Wirtschaftlich baut sich hier eine etablierte Branche auf, politisch herrscht aber seit Jahren Stillstand in Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt reine Feigenblattpolitik, wie den Deutschen Computerspielepreis. Und selbst dieser macht nur durch versuchte politische Einflussnahme von sich reden. Im Bereich der Spielekultur gibt es politisch noch einiges zu tun: Wirtschaftspolitisch, da viele Start Ups und kleine und mittelständische Unternehmen entstehen die unterstützt werden müssen.
Angesichts der anhaltenden massiven Grundrechtseingriffe durch den britischen Geheimdienst durch das Programm Tempora und die Maßnahmen gegenüber den Journalisten des Guardian hat Jan Philipp die EU-Kommission heute nochmal zum Handeln aufgefordert. Die EU-Kommission muss jetzt handeln, um die Erosion von EU-Grundrechten zu verhindern. Die Grenzübertritte des britischen Geheimdienstes im Rahmen der Überwachungsaffäre zeigen, dass es europäische Grundregeln für die Ausübung der nationalen Sicherheit durch die EU-Staaten geben muss.