Gestern hat die erste Anhörung der Untersuchung zu den Überwachungsprogrammen in EU und USA im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments stattgefunden. Als Grüne Europafraktion hatten wir unmittelbar nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen im Guardian einen Antrag gestellt, der in einer Resolution des Europäischen Parlaments und der Einsetzung der Untersuchung mündete. Weitere Informationen zur Vorentwicklung hatte ich bereits vor der Sommerpause zusammengefasst.
Heute berichte unter anderem die Süddeutsche Zeitung über neue Enthüllungen um Verstrickungen deutscher Firmen in den weltweiten Markt der Überwachungs- und Zensursoftware. Gemeinsam mit Katja Keul hat Konstantin noch einmal das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Bereich scharf kritisiert und CDU/CSU & FDP noch einmal mit Nachdruckl aufgefordert, ihr doppeltes Spiel ein für allemal zu beenden.
Morgen, am 5. September 2013 findet im Europäischen Parlament die erste Sitzung zur Sonderuntersuchung des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zu den illegalen Geheimdienstaktivitäten der NSA statt. In dieser ersten Sitzung wird es um die Rolle der Presse bei der Aufdeckung der Fakten und die Erfahrungen des Europäischen Parlaments mit dem Echelon-Bericht gehen.
PRISM, TEMPORA und Co – in der Ausspähaffäre betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. CDU/CSU, aber auch die im aktuellen Spähskandal angeblich so um Aufklärung bemührte FDP, weigerten sich, gestern im Plenum des Bundestages über unseren Antrag „PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung“ (pdf) zu debattieren. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe ist die schwarz-gelbe Weigerung, über diese öffentlich zu diskutieren, absolut unverständlich. An dieser Stelle dokumentieren wir zudem den Wortlaut des von uns erarbeiteten Antrags.
PRISM, TEMPORA und Co - in der Ausspähaffäre betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. Weder klärt sie die im Raum stehenden Vorwürfe auf, noch tut sie etwas für den Grundrechtsschutz der Menschen in Deutschland. Jetzt verweigert die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag erneut eine Debatte über die Ausspähaffäre. CDU/CSU und FDP wollen verhindern, dass unser Grüner Antrag „PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung“ während der letzten Sitzungswoche im Bundestag verhandelt wird.
Die Videoüberwachung und -aufzeichnung in Zügen und Bahnhöfen soll weiter ausgebaut werden. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung haben Deutsche Bahn und Bundesinnenministerium geschlossen. Anlässlich der Pläne habe ich heute noch einmal klargestellt, dass die Videoüberwachung von Bahnhöfen und Zügen einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger darstellt. Selbstverständlich sind auch Bahnhöfe Freiheits- und Kommunikationsräume. Sie deshalb allein zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls auszuweiten, ist rechtlich ausgeschlossen.
Heute wurde der Whistleblower-Preis von Transparency International an Edward Snowden verliehen. Für die Fraktion der Grünen im Bundestag hat unsere Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, die Verleihung an Edward Snowden begrüßt, dem Whistleblower gratuliert und gleichzeitig das Verhalten der Bundesregierung kritisiert. Eine gesetzliche Regelung für den Schutz von Whistleblowern ist daher längst überfällig. Wir haben als erste Bundestagsfraktion hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine ausgewogene Lösung für alle Beteiligten bietet. Die schwarz-gelbe Regierung hat unser Anliegen abgelehnt und danach die Arbeit eingestellt – kein gutes Zeichen für alle Whistleblower.