PRISM, TEMPORA & Co – Bundesregierung muss endlich ihre Schutzpflicht erfüllen!

PRISM, TEMPORA und Co - in der Ausspähaffäre betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. Weder klärt sie die im Raum stehenden Vorwürfe auf, noch tut sie etwas für den Grundrechtsschutz der Menschen in Deutschland. Jetzt verweigert die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag erneut eine Debatte über die Ausspähaffäre. CDU/CSU und FDP wollen verhindern, dass unser Grüner Antrag „PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung“ während der letzten Sitzungswoche im Bundestag verhandelt wird.

PRISM, TEMPORA und Co – in der Ausspähaffäre betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. Weder klärt sie die im Raum stehenden Vorwürfe auf, noch tut sie etwas für den Grundrechtsschutz der Menschen in Deutschland. Jetzt verweigert die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag erneut eine Debatte über die Ausspähaffäre. CDU/CSU und FDP wollen verhindern, dass unser Grüner Antrag „PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung“ (pdf) während der letzten Sitzungswoche im Bundestag verhandelt wird. Unsere Kritik an diesem Vorgehen werden wir im Rahmen einer Geschäftsordnungs-Debatte zum Ausdruck bringen und die Weigerung der Bundesregierung, sich endlich mit den im Raum stehenden Vorwürfen auseinanderzusetzen.

Es ist absurd, dass die Bundesregierung die Ausspähaffäre mehrfach lauthals für beendet erklärt hat. Dabei kommen täglich neue Details ans Licht. Der Verdacht, dass die Geheimdienste der USA über Zugriff auf Daten von US-amerikanischen Internetunternehmen verdachtslos auch rein innerdeutsche elektronische Kommunikationsvorgänge erfassen und zu verschiedenen Zwecken auswerten, erhärtet sich immer mehr. Gleiches betreibt offenbar der britische Geheimdienst GCHQ über den Zugriff auf transatlantische Kabelstränge, die über britisches Gebiet laufen. Die dabei abgegriffenen und gespeicherten Daten werden offenbar gemeinsam mit den USA ausgewertet. Auch innerdeutsche Kommunikation fließt oftmals auf internationalen Kabeln, so dass sie außerhalb deutschen Bodens auslesbar sind. Die von Merkel und Pofalle noch immer verwendete Floskel vom „deutschen Recht auf deutschem Boden“ läuft damit, das wurde auch während des Kanzler-Duells deutlich, vollends in´s Leere.

Wir verlangen auch weiterhin ganz entschieden von Bundeskanzlerin Merkel, ihrer Schutzpflicht endlich gerecht zu werden und alle gangbaren Schritte zu tun, um die Menschen in Deutschland vor einer solchen Ausspähung zu schützen. Dazu fordern wir seit mehreren Wochen konkrete Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Dazu zählen:

  • sich umgehend für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einsetzen und, falls die EU-Kommission nicht bereit ist, ein solches einzuleiten, selbst den Einsatz dieses auch ihr zur Verfügung stehenden Mittels erwägen,
  • im EU-Ministerrat darauf hinwirken, dass die Europäische Union die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP-Abkommen) bis zur weiteren Klärung der Vorwürfe aussetzt,
  • im EU-Ministerrat ebenso darauf hinwirken, dass die Europäische Union das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA aussetzt und im Einklang mit dem EU-Datenschutzrecht umgehend neu verhandelt, weil aufgrund der bekanntgewordenen geheimdienstlichen Zugriffe auf die Datenbestände privater Unternehmen kein vergleichbares Datenschutzniveau in den USA mehr zugrundegelegt werden kann,
  • ein Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsausschuss nach Art. 41 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 gegen die USA einleiten.

Weiterhin fordern wir von der Bundesregierung, Edward Snowden, aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bei uns aufzunehmen. Denn auch zur weiteren Aufklärung ist Deutschland darauf angewiesen, Edward Snowden befragen zu können. Das setzt voraus, dass Deutschland ihm Schutz gewährt.

Der Whistleblower Edward Snowden hat haarsträubende und offenbar rechtswidrige Praktiken offengelegt. Snowden hat sich um den Schutz unserer Grundrechte verdient gemacht. Solche Transparenz ist lebensnotwendig für die Demokratie. Es ist beschämend, dass er bei einem autoritären Regime Zuflucht suchen muss.

1 Comment

  1. Tanja

    Dieser Artikel, dieses Blog und Ihr Beharren auf einer Debatte zur Überwachung bringen mich dazu, die Grünen eventuell doch wieder zu wählen. Danke, dass Sie dranbleiben!

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