Am 13. Oktober 2012 plant der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, an dem auch wir Grüne uns wieder mit verschiedenen Aktionen beteiligen. Hintergrund des Aktionstages sind die anhaltenden Forderungen aus Teilen der Bundesregierung, die verdachtsunabhängige Datenspeicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat in Deutschland wiedereinzuführen. Auch in diesem Jahr werden wir Grünen uns, wie auch schon beim letzten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, am Aktionstag beteiligen. In einem Blogpost ruft Konstantin wenn sich möglichst viele Menschen am Aktionstags beteiligen und so zu dessen Erfolg beitragen würden. Euer Kreativität sind hierbei keine Grenzen gesetzt.
Voraussichtlich Anfang Juli wird das Europäische Parlament über das ACTA abstimmen.Insgesamt ist noch längst nicht sicher, dass das umstrittene Urheberrechtsabkommen von der Mehrheit der Parlamentarier tatsächlich abgelehnt wird, auch wenn dies immer wieder verbreitet wird. Um noch einmal ein deutliches Zeichen gegen ACTA zu setzen, werden daher am Samstag, den 9. Juni 2012, eine Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen durchgeführt. Überall rufen überparteiliche Bündnisse dazu auf, friedlich und bunt für ein freies Internet, den Schutz unserer Bürgerrechte und gegen ACTA auf die Straße zu gehen – auch wir Grünen sind erneut Teil dieser Bündnisse.
Am heutigen Mittwoch findet ein internationaler Protesttag gegen die derzeit im US-amerikanischen Kongress in der Verhandlung befindlichen Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA) statt. Die beiden geplanten Gesetzesvorhaben, die zahlreiche - zumeist unverhältnismäßige - Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung des Urheberrechts vorsehen, gefährden nach Ansicht zahlreicher Expertinnen und Experten die (Meinungs-) Freiheit im/des Internet/s nachhaltig. Um ihre Ablehnung gegen die beiden geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen, nehmen zahlreiche Einzelpersonen, Organisationen und Verbände heute ihre Webseiten vom Netz. Auch wir Grünen beteiligen uns am heutigen Aktionstag gegen SOPA, PIPA und ACTA.
Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum heutigen 6. Jahrestag der Entscheidung finden bundesweit Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Ich unterstütze die Initiatoren in ihrem Anliegen, die Gefährdung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger durch die verpflichtende Speicherung von sensiblen Kommunikationsdaten für mehrere Monate auf Vorrat aufzuzeigen. Der Bundesregierung muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt werden muss. Anlässlich des Aktionstages werden heute bundesweit große "Spinnennetze" aufgehängt, eines davon auch in meinem Wahlkreisbüro.
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