Tag Archive: Bayern

LKA späht Computer aus –Anfrage der Bayerischen Grünen fördert weitere Fälle zu Tage [UPDATE]

Der Einsatz von rechtswidrigen Überwachungsmethoden mit Computer-Trojanern, für die das Landgericht Landshut im Januar 2011 das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) in die Schranken gewiesen hat, war kein Einzelfall. Dies kam nun im Rahmen von parlamentarischen Anfragen der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Susanna Tausendfreund, ans Tageslicht.

Bürgerbeteiligung zwischen Volksentscheid und Liquid Democracy

Im Namen der Grünen im bayerischen Landtag lädt die innenpolitische Sprecherin, Susanna Tausendfreund, zu einem interessanten Fachgespräch mit dem Titel „Bürgerbeteiligung zwischen Volksentscheid und Liquid Democracy – Wie kommt der Diskurs in die Demokratie?“. Das Fachgespräch findet am Montag, den 4. Juli 2011, um 18.30 Uhr im Saal 3 des Bayerischen Landtags statt. Interessierte können sich ab sofort anmelden.

Open Data – das „Offene Betriebssystem“ der Gesellschaft

Vor kurzem fand im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch der grünen Fraktion zu „Open Government“ statt. Mit Anke Domscheidt-Berg, Annette Schubert, Dr. Marcus Dapp und Dr. Florian Roth waren neben der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Susanna Tausendfreund, ReferentInnen auf den Podiumsplätzen, die wissen, wovon sie reden. An dieser Stelle schildert Christian Höbusch (Sprecher LAK Medien & Netzpolitik Bayern) in einem Gastbeitrag seine Eindrücken vom Fachgespräch Landtag.

Wikileaks-Diskussionsveranstaltung im bayerischen Landtag

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern maximale Transparenz staatlichen und kommunalen Handelns und einen hohen Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Die Informationsfreiheit ist ein ganz wesentliches Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts und räumt jeder Person einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und Vorgängen ein: Die moderne Verwaltung sollte alle Handlungen transparent machen und darf nur in Ausnahmefällen, mit Rücksicht auf schützenswerte Daten Dritter, davon abweichen. Informationsfreiheitsgesetze gibt es in 90 Staaten weltweit, in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern – nicht aber in Bayern!

Bayerische Grüne diskutieren über die Kulturflatrate

Die Grüne Fraktion im bayerischen Landtag setzt ihre medien- und netzpolitische Veranstaltungsreihe, über die wir bereits berichtet haben, fort und lädt am 16. November 2010 um 19:30 Uhr in den Lesesaal des Bayerischen Landtags ein, um in einem Fachgespräch über die grüne Idee einer Kulturflatrate zu diskutieren.