Angesichts des bisherigen Agierens der schwarz-gelben Koaltion im Bereich des Daten- und Grundrechtsschutzes und nun von der neuen schwarz-roten Koalition im Zuge der Koaltionsverhandklungen vorgenommenen, zentralen Weichenstellungen hat Konstantin heute seine große Besorgnis bezüglich des Schutzes und des dringend benötigten Ausbaus unserer Bürgerrechte zum Ausdruck gebracht. Es scheint so, als wolle die neue schwarz-rote Rehgierung, sofern sie denn kommt, genau dort fortfahren, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat.
In einem aktuellen Beitrag des ZDF-Magazins "Frontal 21" werden schwere Vorwürfe gegen den Rewe-Konzern erhoben, der seine Beschäftigten in großem Ausmaß heimlich überwachen lassen haben soll. Gemeinsam mit Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der grünen Bundestagsfraktion, hat Konstantin zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Die jetzt aufgedeckten Tatsachen sind auch ein Beleg für die Notwendigkeit besserer gesetzlicher Regelungen und eines stärkeren Schutzes der Beschäftigten vor Überwachung und Kontrolle. Die Bundesregierung hat den Bedarf an einem Beschäftigtendatenschutzgesetz zwar erkannt. Geliefert hat sie jedoch nicht. Über drei Jahre lang wurde an einem Gesetzentwurf gearbeitet und am Ende ist Schwarz-Gelb daran kläglich gescheitert.
Heute hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Projekt eines Beschäftigungsdatenschutzgesetzes endgültig beerdigt. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Hans Peter Uhl, wird in der heutigen Presse mit den Worten zitiert: "Wir haben Thema endgültig zurückgestellt. Lösung muss in nächster Legislaturperiode gefunden werden." Angesichts der endgültigen Beerdigung der schwarz-gelben Pläne eines Beschäftigtendatenschutzes haben Konstantin und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der grünen Bundestagsfraktion, heute das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert.
Heute hat die schwarz-gelbe Koalition nach anhaltenden Protesten an dem völlig verkorksten Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung den Tagesordnungpunkt erneut von den Tagesordnungen des Bundestages abgesetzt. Es ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten, dass der miserable Gesetzentwurf der Regierungskoalition vom Tisch ist. Eigentlich wäre eine neue und arbeitnehmerfreundliche Regelung des Beschäftigtendatenschutzes überfällig und dringend. Offensichtlich überfordern Fragen von Grundrechten und Beschäftigtendaten sowohl die Union als auch die FDP. Die Koalition sollte nun endgültig die Finger vom Beschäftigtendatenschutz lassen. Weitere Gespräche werden kaum nützen.
Am Montagmorgen lädt der Deutschlandfunk im Rahmen der Sendereihe „Kontrovers“ regelmäßig zum politischen Streitgespräch über ein aktuelles politisches Thema. An diesem Montag stand der umstrittene Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz, der diese Woche nach dem Willen von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt werden soll, auf der Agenda. Unter dem Titel „Der gläserne Mitarbeiter – Was dürfen unsere Chefs über uns wissen“ diskutierte Konstantin mit Norbert Geis, MdB der CSU und Mitglied des Rechtsausschusses sowie Roland Wolf, Geschäftsführer Bund der deutschen Arbeitgeber (BDA).
Die zentrale Frage, die derzeit die Datenschutzdebatte beherrscht, lautet: Wird diese Koalition angesichts des zuletzt massiv angeschwollenen Protests gegen ihren Gesetzentwurf zum Beschäftigtedatenschutz aufgeben oder das Vorhaben durchziehen? In den jüngsten Planungsunterlagen für die kommende Sitzungswoche findet sich als Tagesordnungspunkt 1 die Verabschiedung des Koalitionsentwurfes in 2./ 3. Lesung. Mit den Ankündigungen des Vorsitzenden des Innenausschusses, sich ausreichend Zeit für die weiteren Beratungen zu nehmen, um ein Vorgehen wie beim überhastet verabschiedeten Meldegesetz zu vermeiden, scheint es also nicht sehr weit her zu sein. Konstantin hat hierzu heute Stellung genommen.
Eigentlich sollten der höchst umstrittene Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz und die von den Koalitionsfraktionen hierzu unterbreiteten Änderungen heute Gegenstand der Beratungen in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestags sein. Nun haben die Koalitionsfraktionen den Tagesordnungspunkt abgesetzt. Zur heutigen Absetzung des tagesordnungspunktes im federführenden Innenausschuss haben Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der grünen Bundestagsfraktion, heute folgendes erklärt.
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