Heute hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Projekt eines Beschäftigungsdatenschutzgesetzes endgültig beerdigt. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Hans Peter Uhl, wird in der heutigen Presse mit den Worten zitiert: "Wir haben Thema endgültig zurückgestellt. Lösung muss in nächster Legislaturperiode gefunden werden." Angesichts der endgültigen Beerdigung der schwarz-gelben Pläne eines Beschäftigtendatenschutzes haben Konstantin und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der grünen Bundestagsfraktion, heute das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert.
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