Gestern hatte Konstantin in einem Blogpost bereits ausführlich über eine in London stattgefundene Veranstaltung berichtet, die zum Ziel hatte, die internationale Vernetzung von Akteuren aus dem Bürgerrechtsspektrum und nationalen Parlamenten voranzubringen und sich gleichzeitig mit dem Guardian zu solidarisieren, der gerade aufgrund seiner Veröffentlichung der Dokumente von Edward Snowden von der britischen Regierung massiv unter Druck gesetzt wird. An dieser Stelle dokumentieren wir die fünfminütige Rede, die Konstantin gestern in London gehalten hat. Wie immer gilt: Über Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.
Heute berichten mehrere Medien von neuen Erkenntnissen bezüglich einer weitreichenden Zusammenarbeit verschiedener europäischer Geheimdienste. Der Ausspäh-Skandal weitet sich damit massiv auf die deutschen Dienste aus. Auch die Rolle der Bundesregierung steht zusehends in Frage. Die Vermutungen des internationalen Ringtausches bestätigen sich immer mehr. Die Bundesregierung hat es sträflich vernachlässigt vor der eigenen Haustür zu kehren und selbstbestimmt aufzuklären. Entweder hat die Bundesregierung bewusst vertuscht oder die Dienste führen ein unkontrolliertes Eigenleben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss muss kommen. Das Parlament muss aufklären, was die Bundesregierung nicht aufklären will oder kann. Die Herrschaft des Rechts muss durch das Parlament wieder hergestellt werden.
Seit kurzem scheint Gewissheit was monatelang nur vermutet wurde: Die Bundesregierung erlaubt dem deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND), Datenströme von 25 deutschen Providern direkt am Internetknoten De-Cix in Frankfurt auszulesen und zu rastern. Das zentrale Problem der millionenfachen Rasterung durch den für das Ausland zuständigen Geheimdienst ist die mutmaßliche Erstreckung der Überwachung auf den Inlandsverkehr der Bundesbürger. Dies wäre ein millionenfacher Grundrechtseingriff.
Schon gestern haen wir uns an dieser Stelle mit der Daten-Kooperation verschiedener bundesdeutscher Geheimdienste mit dem amerikanischen CIA geäußert und Aufklärung angemahnt. Derzeit besteht der dringende Verdacht, dass das Ausmaß der Ignoranz auch bundesdeutscher Geheimdienste gegenüber den ihnen auferlegten rechtlichen Bindungen viel größer ist als bislang angenommen. Hier bedarf es dringend der Aufklärung und parlamentarischen Aufarbeitung. Wir haben deshalb zur fragwürdigen Kooperation zunächst umgehend 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Die Zweifel, ob die Aufklärung von der Bundesregierung in angemessener Art und Weise unterstützt wird, ist nach den letzten Wochen groß. Sollte die Bundesregierung die dringend benötigte Aufklärung weiterhin boykottieren, scheint ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich.
Am 07. September fand zeitgleich zur Freiheit statt Angst-Demonstration ein Länderrat (Kleiner Parteitag) von Bündnis 90/Die Grünen in Bamberg statt. Natürlich war das Thema Überwachung auch auf dem Länderrat ein wichtiges Thema. Per Skype von Renate Künast und Malte Spitz aus Berlin von der Freiheit statt Angst-Demonstration auf dem Länderrat eingebracht, wurde die Resolution zum Theme Überwachung einstimmig beschlossen.
Täglich neue Hiobsbotschaften: Die jüngsten Erkenntnisse hinsichtlich der Totalüberwachung durch die Geheimdienste und den offenbar weitreichenden Austausch von Informationen zwischen dem NSA und dem BND werfen erneut die Frage auf, welche Kenntnisse die Bundesregierung tatsächlich von der Praxis des NSA hatte. Das Bundeskanzleramt muss erklären, seit wann, zu welchen Anlässen, unter welchen Voraussetzungen und wie häufig der BND mit welchen Anfragen an die NSA herangetreten ist und welche Art von Informationen man erhalten hat. Diese Informationen gehören in die Öffentlichkeit. Sollte es eine Mitwisserschaft des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Totalüberwachung unserer Kommunikationsinfrastruktur geben, muss dies zwingend auch personelle Konsequenzen haben.
Seit Tagen beschäftigt uns die Diskussion um das Online-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA. Während Innenminister Friedrich an der Abhörpraxis am liebsten gar nichts ändern würde und Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD mit absurden Vorschlägen um die Ecke kommen, baut der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND), das wurde am Wochenende bekannt, ein ganz ähnliches Programm zur Überwachung der Online-Kommunikation massiv aus. An dieser Stelle kommentiere ich die aktuellen Entwicklungen. Ich freue mich über Eure Kommentare und Rückmeldung.
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