Heute berichten mehrere Medien von neuen Erkenntnissen bezüglich einer weitreichenden Zusammenarbeit verschiedener europäischer Geheimdienste. Der Ausspäh-Skandal weitet sich damit massiv auf die deutschen Dienste aus. Auch die Rolle der Bundesregierung steht zusehends in Frage. Die Vermutungen des internationalen Ringtausches bestätigen sich immer mehr. Die Bundesregierung hat es sträflich vernachlässigt vor der eigenen Haustür zu kehren und selbstbestimmt aufzuklären. Entweder hat die Bundesregierung bewusst vertuscht oder die Dienste führen ein unkontrolliertes Eigenleben. Klar ist: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss muss kommen. Das Parlament muss aufklären, was die Bundesregierung nicht aufklären will oder kann. Die Herrschaft des Rechts muss durch das Parlament wieder hergestellt werden.
Hintergrund:
Die aktuellen Enthüllungen sind ein weiterer Beleg für die Richtigkeit der These eines internationalen Ringtausches von geheimdienstlich höchst fragwürdig erworbener Daten.
Die nun veröffentlichten Dokumente des Whistleblowers Snowden zeigen: Geheimdienste mehrere europäischer Länder haben sich zu einer höchst fragwürdige Überwachungsallianz zusammengeschlossen, spionieren im großen Umfang unter Umgehung nationaler Gesetzesvorgaben die Bürger befreundeter Staaten aus, um anschliessend die so erlangten Daten in einem Ringtauschverfahren weiterzugeben. Der deutsche Bundesnachrichtendienst spielt offenbar als „Schlüsselpartner“ hierbei eine zentrale Rolle. Gleichzeitig überlegen die Geheimdienste gemeinsame Strategien, wie die jeweiligen nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben umgangen bzw. ausgehöhlt werden können.
Die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, diese seit 5 Monaten im Raum stehenden Vermutungen, die sich jetzt nach und nach durch die Auswertung weiterer Snowden-Dokumente bewahrheiten, aufzuklären. Sie hat es verpasst vor der eigenen Haustür zu kehren. Erst hat sie vernebelt und geleugnet, dann sich in antiamerikanische Reflexe geflüchtet und die eigene Opferrolle betont.
Statt gegenüber den Diensten auf die strikte Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu pochen, hat sie die Geheimdienste bei ihrem Unterfangen vorbehaltlos unterstützt, die sehr bewusst eingezogenen Restriktionen bezüglich des Höchstmaßes der erlaubten Kommunikations-Überwachung zu „flexibilisieren“.
Es wird eine ganz zentrale Aufgabe in dieser Legislaturlaturperiode, die Herrschaft des Rechts gegenüber sich verselbstständigten Diensten wieder herzustellen. Eine umfassende parlamentarische Untersuchung ist vor dem Hintergrund der neusten Erkenntnisse zwingender denn je.
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