Gerade hat die dänische EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, den Vorschlag zur Chatkontrolle fallen zu lassen. Gemeinsam haben Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss […]
Am 14. Oktober 2025 stimmen die europäischen Justiz- und Innenminister*innen über die Chatkontrolle ab. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir uns […]
Ab morgen, Dienstag, 27. Mai, verwendet Meta, also Instagram, Facebook und WhatsApp, öffentliche Posts, Kommentare, Fotos, Videos und Storys für […]
Heute ist das 76. Jubiläum des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam mit meinem Kollegen Helge Limburg feiere ich den […]
Neben zahlreichen anderen Massenüberwachungsmaßnahmen beinhaltet der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch das Ansinnen, einen sicherheitspolitischen Zombie wiederzubeleben: […]
Ermittler müssen digital arbeiten können. Überwachungssoftware aus den USA aber ist der falsche Weg. Die Regierung muss Experimentierräume für eigene […]
Hannah Neumann, Mitglied der grünen Fraktion im Europaparlament und Sprecherin für Außenpolitik, lädt gemeinsam mit ihrer Kollegin Saskia Bricmont herzlich […]