Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission einen ersten Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung vorgelegt. Das bestehende Europäische Datenschutzrecht fußt bis heute noch immer auf einer Richtlinie aus dem Jahr 1995. Eine grundlegende Modernisierung ist daher mehr als überfällig. Als Grüne begrüßen wir die umfänglichen Vorschläge der Europäischen Kommission, die in die richtige Richtung weisen. Die Kommission zeigt in Sachen Datenschutz nun den Gestaltungswillen, den die Bundesregierung viel zu lange hat vermissen lassen.
Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission einen Entwurf für ein europäisches Datenschutzgesetz vor. gruene-europa.de hat mit dem Grünen Europaabgeordneten und Datenschutzexperten Jan Philipp Albrecht über den Inhalt des Textes und die anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament und mit den Mitgliedsstaaten gesprochen. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle.
Der Datenschützer Patrick Breyer und der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit) haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde (pdf 2,51 MB) gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht. Die Entscheidung des Gerichtshofs könnte der umstrittenen verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Europa ein Ende setzen.
Heute hat ein gemeinsames Berichterstattergespräch zum Entwurf der 14. Änderung des Luftverkehrsgesetzes stattgefunden. Darin sind auch die Modalitäten einer Erlaubniserteilung für den Einsatz von Drohnen geregelt. Drohnen stellen potentiell eine erhebliche Gefährdung des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger dar. Im Laufe des heutigen Berichterstattergespräches haben wir uns mit aller Deutlichkeit dafür eingesetzt, dass die Erlaubniserteilung explizit auch die Prüfung der Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet. Wir freuen uns über die heutige Zusage des Staatsekretärs des Bundesverkehrsministeriums, unsere Bedenken und die des Bundesdatenschutzbeauftragten aufzugreifen.
Bei Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden ist es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen und mehreren Fällen des schweren Landfriedensbruches gekommen. Zur Ermittlung der Täter wurden im Rahmen einer nicht-individualisierten Funkzellenabfrage etwa eine Millionen Datensätze von Anwohnern, Demonstranten und auch von Abgeordneten erhoben. Alle Telefonverbindungsdaten der Personen, die sich am 19. Februar zwischen 12 und 18 Uhr in der Dresdner Südvorstadt aufhielten, wurden von der Polizei auf Antrag der Staatsanwaltschaft und Genehmigung des Amtsgerichts erfasst, gespeichert und ausgewertet. Bei Weitem kein Einzelfall. In einer Kleinen Anfrage haben wir uns nach der Position der Bundesregierung erkundigt. Nachdem diese keinen Handlungsbedarf sah, haben wir Grünen einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser ist neben einem weiteren Gesetzesentwurf der Linken in Kürze Gegenstand einer Anhörung des Rechtsausschusses, zu der sich Interessierte jetzt anmelden können.
Vor einigen Wochen habe ich in einem gemeinsamen Artikel mit Jan Philipp Albrecht im Freitag die jüngsten Erfolge der deutschen (digitalen) Bürgerrechtsbewegung nachgezeichnet und zwei konkrete Projekte angekündigt, mit denen wir die seit Jahren in der Entstehung befindliche europäische Bewegung im Aufbau grenzüberschreitender Strukturen unterstützen möchten. Mit Hilfe eines Fahrtkostentopfes wollen wir es Aktivistinnen und Aktivisten aus Deutschland und anderen Ländern Europas ermöglichen, sich untereinander noch besser zu vernetzen und ihren Interessen in Brüssel und Straßburg mehr Gehör zu verschaffen. Durch die Organisation von Seminar-Wochenenden in Brüssel wollen wir zudem den Aktivistinnen und Aktivisten einen Einblick in die politischen Strukturen vor Ort ermöglichen und Ihnen das Rüstzeug an die Hand reichen, das nötig ist, um auch auf europäischer Ebene erfolgreiche Kampagnen zu organisieren.
Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum gestrigen 6. Jahrestag der Entscheidung fanden bundesweit Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Bilder von der Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin findet Ihr bei netzpolitik. Einen Bericht über die Aktion in Berlin bei der digiges. Auch das Möllner Wahlkreisbüro von Konstantin hat sich an der Aktion beteiligt. Heute haben sich insgesamt 33 Verbände und Organisationen aus Medien, Wirtschaft und Bürgerschaft gegen die Pläne einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und an Parlament und Bundesregierung appelliert, die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umzusetzen.
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