Die Grüne Europafraktion lädt unter dem Titel "EU Strafjustiz - Ein grüner Ansatz, um in der Europäischen Union Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, justizielle Kooperation zu fördern und Grundrechte zu schützen" zu einer Diskussion ein, um mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Nichtregierungsorganisationen und Gästen über einen Grünen Ansatz für eine Europäische Strafjustiz zu diskutieren.
Am 5. Dezember 2012 findet auf Einladung der Fraktion der Grünen der Free Alliance im Europäischen Parlament in Brüssel eine sehr interessante Veranstaltung „Bloggers for demcracy“ statt, auf die wir an dieser Stelle sehr gerne hinweisen. Die Veranstaltung findet am 5. Dezember 2012, zwischen 15:00 und 18:30 Uhr, in Raum A1 G3 statt. Hier findet Ihr alle Informationen über das ausführliche Programm und zur Anmeldung.
Der Vorschlag eines Entwurfs einer neuen Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene intensiv diskutiert. Obwohl wir Minister Friedrich seit langem, auffordern, sich endlich in die seit langem laufenden Debatten einzubringen, um so für einen effektiven Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu sicherstellen zu können, verschläft die Bundesregierung diese so wichtige Diskussion leider komplett. Diers wurde einmal mehr im Zuge eines interparlamentarische Hearings des LIBE-Ausschusses in Brüssel deutlich. Während der Anhörung erörtert Konstantin die Position der Grünen Bundestagsfraktion hinsichtlich des Reformvorhabens.
abgestimmt. Dabei haben die Konservativen gemeinsam mit der FDP Vorschläge für bessere Exportkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck abgeblockt, also von Gütern, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können. An dieser Stelle kommentiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, in einem kurzen Gastbeitrag die heutige Abstimmung.
Am 05. Oktober 2012 findet der zweite Grüne Polizeikongress "Sicherheit und Strafverfolgung im digitalen Zeitalter" erneut in Hamburg statt. Hierzu lädt Jan Philipp alle Interessierten herzlich ein. Der Kongress wird in der Universität Hamburg von 8:30 Uhr bis 19:00 Uhr stattfinden. Um an den großen Erfolg des Alternativen Polizeikongresses 2011 anzuknüpfen, lädt Jan auch in diesem Jahr zahlreiche ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Polizei, NGOs ein, um mit ihnen und allen Interessierten zu diskutieren und der Frage nach einer Grünen Perspektive auf "Sicherheit und Strafverfolgung im Digitalen Zeitalter" nachzugehen.
Vor wenigen Tagen hatten sich bereits die Mitglieder des federführenden Handelsausschusses (INTA) des Europäischen Parlaments gegen ACTA ausgesprochen. Heute ist das Plenum des Parlaments dem Votum des federführenden Ausschusses gefolgt und hat das ACTA-Abkommen endgültig abgelehnt. Als Grüne, die sich seit langem gegen ACTA aussprechen, haben wir uns sehr über den heutigen Beschluss gefreut. Gleichzeitig hat Konstantin den Beschluss zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal dazu aufzufordern, ihre bisherige Strategie des Taktierens in Sachen ACTA ein für allemal zu beenden, den Willen der Bevölkerung endlich ernst zu nehmen und sich mit Nachdruck gegen eine Neuauflage von ACTA und für eine dringend benötigte Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene einzusetzen. Denn: Nur so kann es gelingen, die Akzeptanz des Urheberrechts wieder herzustellen.
Gestern lehnte der federführende Ausschuss des Europäischen Paraments, der Handelsausschuss (INTA), das umstrittende ACTA-Abkommen ab. Eine Ablehnung des Abkommens durch das Europäische Parlament ist damit noch einmal wahrscheinlicher geworden. In einem Artikel für die Heinrich-Böll-Stiftung, den wir hier noch einmal dokumentieren, hat Jan die Entwicklungen rund um ACTA noch einmal nachgezeichnet. Den Originalartikel findet Ihr auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung.