Die zuständigen Abgeordneten im Innen- und Justizausschuss wollen den NSA-Whistleblower Edward Snowden per Videoaufzeichnung in einer der kommenden Sitzungen der Untersuchung zur Massenüberwachung anhören. Edward Snowden wird darin auf Fragen der Mitglieder des Innen- und Justizausschusses antworten. Die Sitzung könnte frühestens am 18. Dezember vormittags stattfinden.
Die Datenschutzgrundverordnung der EU ist einer der Punkte, über die der Rat der Innen- und Justizminister auf seiner Sitzung heute und morgen (5./6. Dezember) diskutiert. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutzgrundverordnung hat Jan den Rat heute noch einmal aufgefordert, in Sachen Datenschutzgrundverordnung nicht länger auder Bremse zu stehen.
Die Bundesregierung hintertreibt seit nunmehr mehreren Jahren die EU-Datenschutzreform. Vor dem Hintergrund einer durch die derzeitigen Enthüllungen Edward Snowdens anhaltenden Diskussionen über den Schutz unserer Privatsphäre haben sich in den letzten Tagen auch immer wieder führende Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung für eine solch rasche Umsetzung der Reform ausgesprochen, darunter auch die Bundeskanzlerin. Während die Kanzlerin nach der Atomkatastrophe von Fukushima ihren Irrweg in energiepolitischen Fragen grundlegend revidierte und Deutschland aus der Nutzung von Atomenergie zur Energiegewinnung ein für allemal ausstieg, steht eine solche Kehrtwende der Kanzlerin in datenschutzrechtlichen Fragen weiter aus. Eine solche Kehrtwende aber ist überfällig.
Die Debatte um den NSA-Skandal, der durch die neue Erkenntnis, dass offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde, gerade wieder in aller Munde ist, dauert nunmehr seit 5 Monaten an. Angela Merkel, ihr für die Geheimdienstkontrolle zuständiger Kanzleramtsminister Pofalla und ein ganz offensichtlich überforderter Innenminister Friedrich haben der Erosion unseres Rechtsstaates bisher weitestgehend tatenlos zugesehen. Jetzt, wo die Kanzlerin selbst betroffen ist, wird plötzlich gehandelt. Die Kanzlerin muss die neuerlichen Erkenntnisse zum Anlass nehmen, endlich tatsächliche Konsequenzen zu ziehen. Tut sie dies auch weiterhin nicht, scheint eine parlamentarische Aufklärung immer wahrscheinlicher.
Soeben hat das Europäische Parlament beschlossen, das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA auszusetzen. Konstantin begrüßt das heutige Votum der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Einmal mehr übernimmt das Parlament die Verantwortung, die die nationalen Regierungen, allen voran die deutsche, bis heute nicht zu übernehmen bereit sind. Für sie kommt das heutige Votum des Parlaments einer Ohrfeige gleich. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen nun endlich ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie müssen auf ihrem Gipfel Ende dieser Woche zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen und gemeinsam ein deutliches Zeichen in Richtung USA senden. Die Europäische Kommission ist in ihrer kritischen Haltung zu unterstützen.
Morgen, am 5. September 2013 findet im Europäischen Parlament die erste Sitzung zur Sonderuntersuchung des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zu den illegalen Geheimdienstaktivitäten der NSA statt. In dieser ersten Sitzung wird es um die Rolle der Presse bei der Aufdeckung der Fakten und die Erfahrungen des Europäischen Parlaments mit dem Echelon-Bericht gehen.
Im Internet sollen alle Datenströme gleich behandelt werden - so sieht es das Prinzip der Netzneutralität vor. Die EU-Kommission dringt auf europäische Regeln. Doch beim Blick auf ihren ersten Gesetzesentwurf wird deutlich, dass sowohl die Verbraucher als auch Unternehmen eingeschränkt werden.