Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat die endgültigen Handlungsempfehlungen zu Bildung und Forschung sowie den Zwischenbericht zu den Auswirkungen von Internet und Digitalisierung auf Demokratie und Staatsgefüge verabschiedet.
Anlässlich des heutigen Document Freedom Days habe ich zusammen mit meiner Kollegin Nicole Maisch, der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, die Kleine Anfrage “Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung” an die Bundesregierung gerichtet. Jetzt hat uns die Antwort erreicht, die wir an dieser Stelle mit Euch teilen möchten. Wenn ihr etwas Zeit habt, freuen uns über Eure Mithilfe bei der Auswertung.
Als Grüne setzen wir uns seit langem für den verstärkten Einsatz freier und offener Formate und freier Lizenzen ein. Das Portable Document Format (PDF) ist ein weit verbreitetes, im Falle der Firma Adobe proprietäres Dateiaustausch-Format. Obwohl sich die Bundesregierung an verschiedenen Stellen immer wieder für den Einsatz freier und offener Standards ausspricht, verweisen noch immer zahlreiche Internetpräsenzen von Bundesministerien und -behörden ausschließlich auf das Angebot eines einzelnen Herstellers und seiner proprietären Anwendung. Anlässlich des Document Freedom Day am 28. März haben Konstantin und Nicole Maisch als verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung" an die Bundesregierung gerichtet.
Vor einigen Wochen wurden interne Dokumente geleakt, die zeigten, dass das Auswärtige Amt seine IT-Systeme seit Herbst letzten Jahres aufwändig auf die in der Bundesverwaltung dominierende Windows-Software umrüstet. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion bestätigte dieses Vorgehen. Wir haben daher eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um weitergehende Antworten bezüglich des Umschwenkens des Auswärtigen Amtes im Speziellen, aber auch zum aktuellen Stand der IT-Strategie der Bundesregierung und der Rolle Freier Software im Allgemeinen zu bekommen.
Der folgende Artikel ist Teil unserer unregelmäßigen Serie "Aus den Ländern" und kommt diesmal aus Sachsen.
Viele Grüne setzen sich inzwischen für die Förderung Freier Software ein, so wie es auch in den grünen Wahlprogrammen von 2009 für Bund und Länder geschrieben steht. Doch bisher, so scheint es, ist innerparteilich beim Einsatz Freier Software noch nicht genug geschehen.
Am 22. Juni stellte Minister Thomas de Mazière in Berlin seine 14 Thesen für die Zukunft der Netzpolitik vor. Wer jedoch Innovationen und einen dringend notwendigen internationalen Ansatz für den zukünftigen Umgang mit dem Netz erwartet hat wurde bitter enttäuscht.
Heute startet unsere neue Serie "Aus den Ländern". In dieser Kategorie werden zukünftig in unregelmäßigen Abständen verschiedene Autor_innen über die neusten Entwicklungen und Debatten aus dem Bereich "Netzpolitik" in den Bundesländern berichten.
Den Anfang macht micu mit einem Beitrag zu JMStV und freier Software bzw. zwei Debatten im Sächsischen Landtag.
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