Am 26. Juni 2014 finden die nächsten Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre statt. Die nunmehr 8. und 9. Sitzung des Ausschusses finden ab 09:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt. Auf der Tagesordnung der – zunächst nicht-öffentlichen - 8. Sitzung (pdf) stehen verschiedene, vor allem organisatorische Fragen, aber zum Beispiel auch die Diskussion um das weitere Vorgehen bezüglich einer Befragung Edward Snowdens vor dem Ausschuss. Im Rahmen der im Anschluss stattfindenden 9. – öffentlichen – Sitzung findet eine weitere, nunmehr dritte, Anhörung statt, zu der abermals verschiedene Sachverständige geladen wurden, die sich den technischen Fragen der Massenüberwachung zuwenden werden.
Anlässlich der jüngsten Veröffentlichungen von Spiegel Online habe ich das bisherige Verhalten von Kanzlerin Merkel und ihren Bundesregierungen scharf kritisiert. Die Bundesregierungen unter Angela Merkel haben in den vergangenen 12 Monaten bezüglich der von Edward Snowden ans Tageslicht gebrachten Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste vernebelt, verschleiert und verschleppt, wo immer es nur ging. Kanzlerin Merkel muss endlich umdenken.
Vor kurzem haben sich die ersten Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowdens zum ersten Mal gejährt. Seit nunmehr einem Jahr diskutieren wir über die durch den Whistleblower aufgedeckten – verfassungsrechtlich zumindest hoch umstrittenen - Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste. Angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung und ihren Versuchen, die Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses des Parlaments zu sabotieren, haben am Jahrestag der Proteste verschiedene Aktionen stattgefunden, an denen auch ich mich beteiligt habe. In einem kurzen Gastbeitrag, den er für die Frankfurter Rundschau verfasst hat, fordert Konstantin die Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Schritte zum Schutz unserer Grundrechte zu unternehmen und Edward Snwoden in einem ersten Schritt einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.
Erst vor wenigen Tagen fand eine erste, wirklich denkwürdige öffentliche Expertenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ausspäh- und Geheimdienstaffäre statt, bei der vor allem der Frage der verfassungsrechtlichen Einordnung der bekannt gewordenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste inklusive des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) nachgegangen wurde. An diesem Donnerstag, also nur einen Tag vor dem Jahrestag der ersten Veröffentlichungen durch Edward Snowden zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre, an dem verschiedene Aktionen in der ganzen Republik stattfinden, findet nun im Rahmen der 7. Sitzung des Untersuchungsausschuss eine weitere – öffentliche – Anhörung statt.
Die letzten Tage und Wochen haben noch einmal verdeutlicht: Sowohl Große Koalition als auch Bundesregierung wollen partout keine Aufklärung des nunmehr seit einem Jahr andauernden Überwachungsskandals. Anders ist die Blockade der Vernehmung des Zeugen Snowden durch den Bundestag und auch die Duckmäuserei des Generalbundesanwaltes nicht zu verstehen. Angesichts der Hinweise Edwards Snowdens, wozu er auszusagen bereit ist, erleben wir ein sträfliches Unterlassen der politisch Verantwortlichen. Die ideologische Verbohrtheit gegen den Daten- und Persönlichkeitsschutz und die Ignoranz der Merkel-Regierungen gegenüber Massenüberwachung und Spionage bedrohen Rechtsstaat und Grundrechte nachhaltig. Wenn Angela Merkel nicht als diejenige Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen will, die unsere Verfassung auf dem Altar der nach Daten gierenden Sicherheitsbehörden opferte, muss sie schleunigst eine 180 Grad Kehrtwende vollziehen.
Am Donnerstag fand eine erste, wirklich denkwürdige – öffentliche – Expertenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ausspäh- und Geheimdienstaffäre statt, bei der vor allem der Frage der rechtlichen Einordnung der bekannt gewordenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste inklusive des deutschen Bundesnachrichtendienstes nachgegangen wurde. Als Sachverständige geladen waren Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Universität Mannheim. Für all diejenigen, die die Anhörung nicht live im Stream verfolgen konnten, dokumentieren wir an dieser Stelle die vollständige Anhörung als Video.
Heute findet die nächste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ausspäh- und Geheimdienstaffäre statt. Während weiterhin – zunächst nicht öffentlich - der Frage nachgegangen wird, auf welchem Wege der - aus unserer Sicht zentrale - Zeuge Edward Snowden durch den Ausschuss gehört werden kann, findet am heutigen Tag eine - öffentliche - Expertenanhörung statt, bei der vor allem der Frage der rechtlichen Einordnung der bekannt gewordenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste nachgegangen werden soll.
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