Überwachungsskandal: Bundeskanzlerin Merkel beschädigt den Rechtsstaat

Die letzten Tage und Wochen haben noch einmal verdeutlicht: Sowohl Große Koalition als auch Bundesregierung wollen partout keine Aufklärung des nunmehr seit einem Jahr andauernden Überwachungsskandals. Anders ist die Blockade der Vernehmung des Zeugen Snowden durch den Bundestag und auch die Duckmäuserei des Generalbundesanwaltes nicht zu verstehen.

Es wird immer deutlicher, wie sehr sich die Bundesregierung vor unangenehmen Fragen zur Rolle der deutschen Dienste und der eigenen Verantwortung fürchtet. Statt den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, flüchtet man sich in fadenscheinige juristische Begründungen. Diese stellen sich nach und nach als vorgeschoben oder unwahr heraus. Darüber hinaus droht die Regierung den um Aufklärung bemühten Abgeordneten durch die Vorlage eines fragwürdigen juristischen Gutachtens.

Angesichts der Hinweise Edwards Snowdens, wozu er auszusagen bereit ist, erleben wir ein sträfliches Unterlassen der politisch Verantwortlichen. Die ideologische Verbohrtheit gegen den Daten- und Persönlichkeitsschutz und die Ignoranz der Merkel-Regierungen gegenüber Massenüberwachung und Spionage bedrohen Rechtsstaat und Grundrechte nachhaltig. Das haben gerade die erste Anhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die dort gemachten, wirklich glasklaren Ausführungen der geladenen Verfassungsrechtler gerade noch einmal verdeutlicht.

In ihren Ausführungen wiesen die Experten übereinstimmend darauf hin, dass sich die Praktiken von amerikanischen und deutschen Diensten kaum unterscheiden würden. Ferner kritisierten sie einen rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Zustand und wiesen auf den erheblichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur verfassungsrechtlichen Einhegung der Sicherheitsbehörden hin.

Neben den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichthofs verdeutlicht auch die heutige Verhandlung um die Geheimdienstgesetze vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass aufgrund einer offensichtlich unwilligen Bundesregierung zunehmend Gerichte über ganz offenkundige Rechtsverstöße und völlig unzureichende Gesetzesnormen befinden müssen. Dies ist ein für den Gesetzgeber nicht hinnehmbarer Zustand, welcher schnellstmöglich behoben werden muss.

Wenn Angela Merkel nicht als diejenige Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen will, die unsere Verfassung auf dem Altar der nach Daten gierenden Sicherheitsbehörden opferte, muss sie schleunigst eine 180 Grad Kehrtwende vollziehen.