Am 7. Mai 2014 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ ein erstes Fachgespräch zum Thema „IT Sicherheit“ statt. Am 2. Juni 2014 fand ein weiteres öffentliches Fachgespräch des Ausschuss statt. Diesmal ging es um die Netzneutralität. Im Rahmen des nunmehr dritten öffentlichen Fachgesprächs wird sich der Ausschuss am 2. Juli 2014 intensiv mit dem Thema „Internet Governance“ beschäftigen. Hier alles Wissenswerte zur Anhörung.
Im Debattenforum des Berliner Informationsdienstes geht es augenblicklich um die Begriffe „Internet der Dinge“ und „Big Data“ - und die Frage nach der Notwendigkeit einer intensiven politischen Begleitung dieser Entwicklungen der Informationsgewinnung und Weiterverarbeitung. In einem Gastbeitrag hat Konstantin seine Sicht der Dinge beschrieben und versucht darzulegen, dass die Verquickung des derzeit ans Tageslicht kommenden staatlichen Totalüberwachungsanspruches mit der scheinbar grenzenlosen Sammelwut der IT-Unternehmen eine reale Gefahr für die grundrechtlich verbürgten Rechte auf Privatheit und Datenschutz darstellen und sich der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund der Herausforderung der politischen und gesetzgeberischen Begleitung stellen muss.
Vor kurzem haben sich die ersten Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowdens zum ersten Mal gejährt. Seit nunmehr einem Jahr diskutieren wir über die durch den Whistleblower aufgedeckten – verfassungsrechtlich zumindest hoch umstrittenen - Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste. Angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung und ihren Versuchen, die Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses des Parlaments zu sabotieren, haben am Jahrestag der Proteste verschiedene Aktionen stattgefunden, an denen auch ich mich beteiligt habe. In einem kurzen Gastbeitrag, den er für die Frankfurter Rundschau verfasst hat, fordert Konstantin die Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Schritte zum Schutz unserer Grundrechte zu unternehmen und Edward Snwoden in einem ersten Schritt einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.
Nachdem der Europäische Gerichtshof Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel für einen deutschen Alleingang und eine rasche Wiedereinführung der umstrittenen Datenspeicherung aus. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte hingegen an, dass es ohne eine entsprechende europäische Richtlinie keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geben werde. In einem kurzen “Netzpolitischer Einspruch” habe ich die Große Koalition aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu begraben.
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