Tag Archive: Geheimdienste

Edward Snowden „ist schon ein Held“

Gestern hat sich der Unterausschuss Neue Medien mit #PRISM und #TEMPORA beschäftigt. Die Bundesregierung gibt sich weiter ahnungslos. Von beiden Programmen will sie nur aus den Medien erfahren haben. Nach der gestrigen Sitzung hat der Deutschlandfunk Konstantin zu den nun bekannt gewordenen Abhörpraktiken interviewt. Das Interview dokumentieren wir auch an dieser Stelle noch einmal.

Die Merkel-Regierung und #PRISM – An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

Heute findet ein ,,Krisengipfel“ des Bundesministeriums der Justiz und des Bundeswirtschaftsministeriums zu #PRISM statt. Während die Bundesregierung suggeriet, Aufklärungsarbeit zu Leisten, mehren sich Berichte aus den USA, nach denen verschiedene Insider davon sprechen, dass offenbar mehrere Tausend Firmen Daten an US-Geheimdienste weitergeben. Träfe dies zu, wäre die ohnehin schon krasse Dimension der Ausspähung noch einmal eine ganz andere.

Rede und Interview zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Gestern debattierte das Plenum des Bundestages in zweiter und dritter Lesung über ein von schwarz-gelb vorgelgten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“. Letztendlich stimmte der Bundestag dem von schwarz-gelb unter Zuarbeit der SPD vorgelegtem Gesetzentwurf (Drs.-Nr. 17/12034) zu. Als Grüne konnten wir der von der ganz großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD vorgelegten Initiave nicht zustimmen. Konstantins Rede und ein Interview mit dem Deutschlandfunk zur Bestandsdatenauskunft dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Anregungen freuen wir uns.

Grünes Fachgespräch zur „Zukunft der Geheimdienste“ im Deutschen Bundestag

Im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU haben alle Sicherheitsbehörden kläglich versagt – auch die Geheimdienste. Wir brauchen mindestens eine entschiedene Reform der Geheimdienste, einen echten Neustart. Die grüne Bundestagsfraktion arbeitet derzeit an einem umfassenden Konzept zur Reform der Geheimdienste. Wesentliche Elemente der Reform sind eine Neudefinition der Aufgaben der Geheimdienste, ein personeller Neubeginn nicht nur an der Spitze der Behörden, eine rechtsstaatskonforme Neuregelung der Befugnisse, insbesondere der V-Mann-Führung und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem setzen wir uns entschieden für eine Verbesserung der Kontrolle der Geheimdienste ein. In einem Fachgespräch wollen wir die grünen Reformideen gemeinsam diskutieren. Hierzu lädt die grüne Bundestagsfraktion herzlich ein.