Im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU haben alle Sicherheitsbehörden kläglich versagt – auch die Geheimdienste. Dies hatte dramatische Folgen nicht nur für die Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch für das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Darüber besteht Einigkeit.
Die Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern fördern laufend Details dieses Versagens zu Tage, welche die zuvor vorhandenen Befürchtungen über den Zustand der Geheimdienste noch bei Weitem übertreffen. Die Geheimdienste haben nicht nur die Gefahrenlage zumindest komplett falsch eingeschätzt. Der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene hat rechtsextreme Strukturen eher noch unterstützt, statt zu ihrer Bekämpfung beizutragen. „Geheimhalten, Vertuschen, Akten schreddern“ scheint die Devise der Dienste. Eine Reihe erheblicher Ungereimtheiten ließ sich daher noch nicht aufklären.
Auch deshalb brauchen wir mindestens eine entschiedene Reform der Geheimdienste, einen echten Neustart. Die grüne Bundestagsfraktion arbeitet derzeit an einem umfassenden Konzept zur Reform der Geheimdienste. Wesentliche Elemente der Reform sind eine Neudefinition der Aufgaben der Geheimdienste, ein personeller Neubeginn nicht nur an der Spitze der Behörden, eine rechtsstaatskonforme Neuregelung der Befugnisse, insbesondere der V-Mann-Führung und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem setzen wir uns entschieden für eine Verbesserung der Kontrolle der Geheimdienste ein.
In einem Fachgespräch „Zukunft der Geheimdienste“ am 12.11.2012 von 18.00 bis 20.30 Uhr im Deutschen Bundestag wollen wir die grünen Reformideen gemeinsam diskutieren. Hierzu lädt die grüne Bundestagsfraktion Euch herzlich ein. Hier findet Ihr nähere Angaben über Programm, Zeit, Ort, ReferentInnen und Anmeldeformalitäten.
Bitte beachten: Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages ist eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums erforderlich. Bitte bringt zur Veranstaltung einen Lichtbildausweis mit.
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