In den letzten Wochen und Monaten erreichten uns zahlreiche Interviewanfragen zum größten Datenskandal, den die westlichen Demokratien bisher erlebt haben. Hier auf alle Artikel, Interviews etc. hinzuweisen, würde den Rahmen sprengen, dennoch machen wir ab und an auf einzelne Artikel und Interviews aufmerksam. An dieser Stelle der kurze Hinweis auf ein Interview, dass der Deutschlandfunk am heutigen 5. August 2013 mit Konstantin geführt hat.
Am 22. Juli 2013 berichtete der Spiegel in seiner Printausgabe von Bemühungen innerhalb der Bundesregierung das G-10 Gesetz dahingehend zu "flexibilisieren", dass dem Bundesnachrichtendienst zukünftig mehr Spielraum für die Weitergabe von bislang geschützten Daten an ausländische Partner erhalten solle. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das Programm XKeyscore u.a. auch über die Möglichkeit eines sogenannten "full takes" verfügt, wodurch sich vor allem verfassungsrechtliche Fragen noch einmal neu stellen. Zudem berichtete der Spiegel über eine gemeinsame Reise des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und des Bundesministers des Innern in die Zentrale der US-amerikanischen National Security Agency. Konstantin hakte nach.
Wir alle wissen, dass Nachrichtendienste überwachen. Wir wissen aber auch, dass wir in Gesellschaften leben, die sich nicht ohne Stolz auf die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats berufen. Überwachung schafft Wissen und Wissen schafft Macht. Macht ohne Verantwortlichkeit wiederum bildet die Basis für Korruption. Es ist deshalb elementar, dass wir für nachrichtendienstliche Spionage - aber auch für Überwachung durch Unternehmen - eine demokratische Aufsicht und strenge rechtliche Auflagen schaffen. Ein Gastbeitrag von Joe McNamee (European Digital Rights).
Christian Rath schreibt in seinem Artikel der gestrigen Taz mit dem Titel „Grundgesetz weiter als die Grünen“ mit Hinweis auf einen gemeinsamen Artikel von Katrin Göring Eckhardt und Jürgen Trittin, der in der Frankfurter Rundschau erschienen ist, in dem die beiden unter anderem eine Weiterentwicklung von Artikel 10 GG zu einem umfassenden Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis fordern, dass dies bereits „längst gültiges Recht“ sei. Er bezieht sich dabei explizit auf die Einbeziehung von SMS und Emails. Mit seinem Hinweis, dass dies bereits Rechtslage sei, hat er jedoch nur in Teilen Recht.
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen des Guardian, über die unter anderem auch der Spiegel berichtet hat, und den im Raum stehenden Vorwürfen bezüglich der Ausspähung verschlüsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA hat Konstantin heute noch einmal das allein auf ein Aussitzen der Vorwürfe abzielendes Vorgehen von Angela Merkel kritisiert und die Bundeskanzlerin noch einmal aufgefordert, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen, sondern sich endlich entschieden für die Durchsetzung des Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und einen Stopp der Spionage durch US-Geheimdienste einzusetzen.
Der grüne Länderrat, das wichtigste Beschlussgremium von Bündnis 90/Die Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen, hat sich am 06.07.2013 mit den Enthüllung von Edward Snowden und der politischen Situation in Deutschland befasst und den folgenden Beschluss einstimmig gefasst.
Heute hat der Bundestag im Rahmen einer Debatte über die jüngsten Enthüllungen in Sachen #PRISM und #TEMPORA diskutiert. Über die heutige Debatte und die Hintergründe hatten wir gestern ausführlich berichtet. Als grüne Bundestagsfraktion hatten wir hierzu einen Antrag eingebracht. An dieser Stelle dokumentieren wir die beiden Reden, die Renate Künast und Konstantin heute zu #PRISMA und #TEMPORA im Plenum des Bundestages gehalten haben.
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